VERRINGERUNG DES MITGLIEDBEITRAGS //
BEITRAGSBEFREIUNG, ERLASS UND AKTUALISIERUNGSANTRAG

Mitglieder mit geringeren Jahreseinkünften zahlen auch einen niedrigeren Beitrag. Um die finanzielle Situation insbesondere in Ausnahmesituationen zu berücksichtigen, können verschiedene Anträge gestellt werden:

  1. Beitragsbefreiung bei Erreichen des Renteneintrittsalters
  2. Aktualisierungsantrag
  3. Härtefallantrag

Beitragsbefreiung

Eine Beitragsbefreiung kann in folgenden Fällen beantragt werden:

1. Die Einkünfte aus der Berufsausübung des Bemessungsjahres sind geringer als 9.168,01 € = Beitragsbefreiung

Wenn Ihre Einkünfte aus der Berufsausübung im Bemessungsjahr geringer als 9.168,01 € waren, reichen Sie innerhalb der Frist eine Selbsteinstufung ein. Für das Beitragsjahr 2019 müssen entsprechend 2017 die Einkünfte aus der Berufsausübung weniger als 9.168,01 € betragen haben. Wenn Ihnen 2018 bzw. 2019 erstmalig Jahreseinkünfte aus der Berufsausübung vorlagen, so sind Sie beitragsbefreit, wenn in diesem Jahr die Einkünfte geringer als 9.168,01 € waren.

Ihre Selbsteinstufung für das Beitragsjahr 2019 können Sie bis zum 30.04.2019 einreichen. Sie brauchen neben der Selbsteinstufung keine Nachweise einreichen. Lediglich bei der Stichprobenziehung von 1 % der Mitglieder zur Überprüfung der Selbsteinstufungen gemäß § 5 der Beitragsordnung können Sie durch die Kammer explizit zur Einreichung Ihres Steuerbescheides bzw. Ihrer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung aufgefordert werden. Zahlungen des Arbeitgebers während eines Beschäftigungsverbots sind steuerpflichtig und zählen zu den Einkünften aus der Berufsausübung.

Sonderfall: Sie geben in der Selbsteinstufung Einkünfte in Höhe von 0 € an. Bitte reichen Sie hier einen geeigneten Nachweis ein, da die Berufsausübung gemäß § 2 Abs. 1 PflegeKG ein maßgebliches Kriterium für die Mitgliedschaft bei der Pflegekammer Niedersachsen ist.

2. Erreichen des Renteneintrittsalters = Beitragsbefreiung möglich

Wenn Sie in die Rente eintreten und Ihren Beruf vollständig nicht mehr ausüben bzw. keine Einkünfte aus der Berufsausübung mehr erzielen, können Sie ab dem folgenden Beitragsjahr eine Beitragsbefreiung beantragen. Hierfür benötigen wir von Ihnen eine schriftliche Versicherung und einen geeigneten Nachweis für den Renteneintritt (z.B. Kopie der Bewilligung der Rente). Bitte schwärzen Sie auf dem Nachweis alle Angaben, von der die Kammer keine Kenntnisse benötigt.

Ausgenommen von der Beitragsbefreiung sind die Altersteilzeitrentenmodelle, bei denen Sie in der aktiven Phase weiterhin eine Zahlung von Ihrem Arbeitgeber erhalten. Die Zahlungen des Arbeitgebers sind steuerpflichtig und zählen zu den Einkünften aus der Berufsausübung. Bitte reichen Sie eine Selbsteinstufung ein. Einkünfte aus der passiven Altersteilzeit sind nicht beitragspflichtig. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, auf die Mitgliedschaft zu verzichten.

Bei Erreichen des Renteneintrittsalters (Altersrente) haben Sie auch die Möglichkeit, auf Ihre Mitgliedschaft vollständig zu verzichten.

Aktualisierungsantrag

1. Planbare Verringerung der Einkünfte aus der Berufsausübung des Beitragsjahres gegenüber dem Bemessungsjahr in Höhe von mind. 6.000 €

Wenn Sie bereits zu Beginn eines Beitragsjahres wissen, dass sich Ihre Einkünfte in diesem Jahr um mehr als 6.000 € gegenüber dem Bemessungsjahr verringern werden, dann reichen Sie bitte gemeinsam mit Ihrer Selbsteinstufung einen Aktualisierungsantrag ein.

Ein Aktualisierungsantrag muss innerhalb des Beitragsjahres eingereicht werden. Es sind geeignete Nachweise für die Verringerung einzureichen. Personenbezogene Informationen auf den Nachweisen, von denen die Kammer keine Kenntnis benötigt, sind zu schwärzen.

Die Stellung eines Aktualisierungsantrags ist freiwillig. Wenn Ihre Einkünfte aus der Berufsausübung gegenüber des Bemessungsjahres im Beitragsjahr deutlich höher ausfallen werden, brauchen Sie nur eine Selbsteinstufung einreichen – Aktualisierungsanträge sind nur für eine Verringerung der Einkünfte vorgesehen.

Beispiel: Für das Beitragsjahr 2019 geben Sie über eine Selbsteinstufung an, dass Sie im Bemessungsjahr 2017 Einkünfte aus der Berufsausübung in Höhe von 30.000 € erzielt haben. Im Januar 2019 haben Sie Ihre Arbeitszeit deutlich verringert und wissen bereits Anfang des Beitragsjahres, dass Ihre Einkünfte 2019 um mindestens 6.000 € geringer ausfallen werden als die 30.000 € aus dem Jahr 2017. Sie können durch einen Aktualisierungsantrag den Mitgliedsbeitrag an Ihre finanzielle Situation anpassen lassen.

2. Kurzfristige Verringerung der Einkünfte aus der Berufsausübung innerhalb eines Beitragsjahres

Sollten sich Ihre Einkünfte aus der Berufsausübung innerhalb eines Beitragsjahres maßgeblich verringern, können Sie auch im laufenden Beitragsjahr (nach Erhalt des Beitragsbescheides) einen Aktualisierungsantrag stellen. Beispielsweise, wenn Sie Ihre Stundenanzahl verringern und dadurch mindestens 6.000 € weniger als im Beitragsbemessungsjahr verdienen.

Ihr Mitgliedsbeitrag kann in diesem Fall korrigiert werden, um Ihre persönliche finanzielle Situation zu berücksichtigen Nach der Prüfung Ihres Aktualisierungsantrags erhalten Sie einen neuen Beitragsbescheid und ggf. zu viel gezahlte Beiträge zurück überwiesen.

Beispiel: Sie haben für das Beitragsjahr 2019 eine Selbsteinstufung eingereicht (Bekanntgabe der Jahreseinkünfte aus 2017) und einen individuellen Beitragsbescheid erhalten. Im Juli 2019 wechseln Sie in eine geringfügige Beschäftigung auf Basis von 450 € pro Monat. Es ergibt sich daraus eine Verringerung Ihrer Einkünfte im Beitragsjahr 2019 gegenüber dem Bemessungsjahr von mehr als 6.000 €. Innerhalb eines Monats nach Eintritt in die geringfügige Beschäftigung stellen Sie einen Aktualisierungsantrag und reichen einen geeigneten Nachweis ein.


Härtefallantrag

Zur Vermeidung von unzumutbaren Härten kann auf Antrag ein Mitgliedsbeitrag gestundet, ermäßigt oder erlassen werden (§ 8 Beitragsordnung). Über Härtefallanträge entscheidet der Vorstand der Pflegekammer Niedersachsen.

Ein Härtefallantrag muss bis zum 01. März eines Beitragsjahres oder innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt des Ereignisses eingereicht werden.

Aus dem Härtefallantrag müssen der Grund für den Antrag und die unzumutbare finanzielle Belastung durch den Mitgliedsbeitrag hervorgehen. Es sind geeignete Nachweise einzureichen.

Für die Einreichung eines Härtefallantrags nutzen Sie bitte das Standardformular.