Haushalts­planung
2019

Übersicht der Einnahmen und Ausgaben //
Haushaltsjahr 01.01. - 31.12.2019

In Niedersachsen entscheiden die Pflegefachpersonen durch die Pflegekammer Niedersachsen über die Organisation ihres Berufs, wie z.B. über Richtlinien und Qualitätsanforderungen. Das Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) und andere Rechtsvorschriften, z.B. das Verwaltungsverfahrensgesetz, stellen die gesetzlichen Rahmenbedingungen dar, innerhalb derer sich die Berufsgruppe der Pflegefachpersonen selbst verwaltet. Die Pflegekammer Niedersachsen hat die rechtliche Verpflichtung, Maßnahmen zum Verwaltungshandeln zu ergreifen und rechtsbindende Satzungen und Ordnungen zu erlassen. Für die Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgaben gemäß §§ 9-11 PflegeKG hat die Kammer einen Haushalt aufzustellen. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

Am 28.02.2019 ist der Haushaltsplan für das Jahr 2019 im Rahmen einer Sitzung der Kammerversammlung beschlossen und am 06.03.2019 durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Rahmen der Rechtsaufsicht genehmigt worden. Der Haushaltsplan gibt Auskunft darüber, welche Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr geplant sind. Über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sowie ggf. Planungsabweichungen wird der Jahresabschluss informieren. Dieser ist bis spätestens zum 30.06. des Folgejahres zu erstellen.

Nur durch die finanzielle Unabhängigkeit von Dritten lässt sich gewährleisten, dass die Kammer dauerhaft handlungsfähig bleibt und eigenständige Entscheidungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben treffen kann. Die Selbstverwaltung wird daher durch die Berufsangehörigen in Form von Mitgliedsbeiträgen und Gebühren getragen.

Einnahmen

Für das Haushaltsjahr 2019 werden Einnahmen durch Beiträge für das Beitragsjahr 2018 in Höhe von 2.806.050,00 €, Beiträge für das Beitragsjahr 2019 in Höhe von 6.475.500,00 € sowie Gebühren in Höhe von 31.800,00 € erwartet. Insgesamt sind somit Einnahmen in Höhe von 9.313.350,00 € im Haushaltsplan beziffert.

Ausgaben

Bei allen Ausgaben stehen die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 der Haushalts- und Kassenordnung an oberster Stelle. Die Kammer ist zu einer ordentlichen Buchführung verpflichtet. Für das Haushaltsjahr 2019 sind Gesamtausgaben in Höhe von 9.268.019,84 € beziffert.

Ausgaben //
Kapitel und Titel

Nachfolgend werden die geplanten Ausgaben pro Kapitel aufgezeigt. Jedes Kapitel beinhaltet mehrere Titel gemäß Haushalts- und Kassenordnung. Zur Veranschaulichung der Anteile der einzelnen Titel der einzelnen Kapitel sind die prozentualen Anteile beziffert. Durch das Anklicken eines Kapitels werden die dazugehörigen Titel mit ihren prozentualen Kostenanteilen angezeigt.

Personalaufwand

Für das Kapitel „Personalaufwand“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.069.954,56 € vorgesehen. Es enthält 9 Titel, die für das Haushaltsjahr 2019 mit Ausgaben beziffert sind.

Alle Mitarbeitenden der Geschäftsstelle werden entsprechend ihrer Qualifikation und Erfahrungsstufe nach TV-L bezahlt. Kalkuliert ist ein schrittweiser Personalaufbau durch ein Organisations- und Personalkonzept. Dieses orientiert sich an den Selbstverwaltungsaufgaben gemäß §§ 9-11 PflegeKG. Zu beachten ist, dass es sich bei dem Personalaufwand nicht nur um die Aufwendungen für die Bruttogehälter der Arbeitnehmer handelt, sondern auch der Arbeitgeberpflichtanteil für z.B. Rentenversicherung und Krankenversicherung inbegriffen ist.

Bürobedarf

Für das Kapitel „Bürobedarf“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.598.189,78 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 9 Titel, für die 2019 Ausgaben geplant sind.

Geschäftstelle Hauptamt

Für das Kapitel „Geschäftsstelle Hauptamt“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.522.792,26 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 9 Titel, für die 2019 Ausgaben geplant sind.

Investreserve

Gemäß § 2 Abs. 4 Haushalts- und Kassenordnung der Pflegekammer Niedersachsen vom 21.03.2018 ist eine Rücklage zur Sicherung des regelmäßigen Bedarfs an Betriebsmitteln für 6 Monate im Kapitel „Investreserve“ eingestellt. Hinzu kommt eine jährliche Rücklage von 100.000,00 € für die alle 5 Jahre erfolgende Wahl zur Kammerversammlung. Hierdurch wird der Haushalt des jeweiligen Wahljahres nicht überdurchschnittlich belastet.

Für das Kapitel „Investreserve“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.000.720,33 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 2 Titel, die für das Haushaltsjahr 2019 mit Ausgaben beziffert sind.

Raumaufwand

Für das Kapitel „Raumaufwand“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 486.092,81 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 5 Titel, für die 2019 Ausgaben geplant sind.

Das Kapitel „Raumaufwand“ umfasst die Kosten für Miete, Nebenkosten und Büroausstattung der Geschäftsstelle der Pflegekammer Niedersachsen. Im Rahmen der Umsetzung des Organisations- und Personalkonzeptes besteht im laufenden Jahr ein erhöhter Platzbedarf für die Geschäftsstelle. Kalkuliert sind 1.000 qm entsprechend der Vorgaben der Verordnung über Arbeitsstätten.

EDV

Das Kapitel „EDV“beinhaltet Titel für die laufenden Servicekosten für die IT-Dienstleistungen sowie den weiteren Auf- und Ausbau der Soft- und Hardware. Sämtliche IT-Dienstleistungen (Hard- und Software, Service) werden von der Firma Astrum IT erbracht. Die Geschäftsstelle der Pflegekammer Niedersachsen beschäftigt kein IT-Personal.

Für das Kapitel „EDV“ sind im Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 444.596,01 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 8 Titel, die für das Haushaltsjahr 2019 mit Ausgaben beziffert sind.

Kammerversammlung

Für das Kapitel „Kammerversammlung“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 325.541,20 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 16 Titel, die für das Haushaltsjahr 2019 mit Ausgaben beziffert sind.

Das Kapitel „Kammerversammlung“umfasst unter anderem Titel zu den Aufwänden und Entschädigungen für den Vorstand. Geplant sind 12 Vorstandssitzungen. Weiter sind Titel eingestellt für Aufwände und Entschädigungen der Kammerversammlungsmitglieder in Verbindung mit Kammerversammlungssitzungen gemäß Aufwands- und Entschädigungsordnung der Pflegekammer Niedersachsen vom 25.09.2018. Geplant sind 12 Kammerversammlungs- bzw. alternativ ausschussübergreifende Sitzungen. Hinzu kommen Titel für Raummieten und Bewirtung bei Kammerversammlungssitzungen. Gemäß Geschäftsordnung der Kammerversammlung sind zwei Klausurtagungen eingestellt.

Arbeitsgruppen / Ausschüsse

Für das Kapitel „Arbeitsgruppen / Ausschüsse“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 296.518,90 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 9 Titel, für die in 2019 Ausgaben geplant sind.

Das Kapitel „Arbeitsgruppen / Ausschüsse“ beinhaltet Titel zu Aufwänden und Entschädigungen gemäß Aufwands- und Entschädigungsordnung der Pflegekammer Niedersachsen vom 25.09.2018 für die ständigen Ausschüsse. Weiter sind Titel eingestellt für Raummieten und Bewirtung. Neben den Kosten für die ständigen Ausschüsse sind Kosten eingestellt für nicht ständige Ausschüsse, die Ethikkommission und eine Schlichtungsstelle.

Beratungsleistungen

Für das Kapitel „Beratungsleistungen“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 278.326,86 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 8 Titel, für die in 2019 Ausgaben geplant sind.

Das Kapitel „Beratungsleistungen“ beinhaltet Titel für Rechtsberatung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Finanzbuchhaltung und Lohnabrechnung.

Rückzahlungen von Darlehen

Für das Kapitel „Bürobedarf“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 116.187,13 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 3 Titel, für die in 2019 Ausgaben geplant sind.

Der Aufbau der Pflegekammer Niedersachsen wurde und wird ohne finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt mittels Darlehen.

Abgaben / Gebühren / Zinsen

Für das Kapitel „Abgaben / Gebühren / Zinsen“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 58.900,00 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 2 Titel, die für das Haushaltsjahr 2019 mit Ausgaben beziffert sind.

Neben sonstigen Gebühren für Kredit- und Girokarte umfasst der größte Titel Bankgebühren für Kontoführung, Lastschriften und Rücklastschriften.

Bundespflegekammer

Für das Kapitel „Bundespflegekammer“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 50.000,00 € vorgesehen. Das Kapitel enthält einen Titel, die für das Haushaltsjahr 2019 mit Ausgaben beziffert sind.

Eine „Bundespflegekammer“ mit Vertreterversammlung existiert zum aktuellen Zeitpunkt nicht. Gefördert werden soll die länderübergreifende Zusammenarbeit der bestehenden Pflege(berufe)kammern. Zur Sicherung der Sach- und Fachkosten der länderübergreifenden Zusammenarbeit beinhaltet das Kapitel „Bundespflegekammer“ einen Titel „Länderübergreifende Zusammenarbeit“.

Im Rahmen des Deutschen Pflegetages 2019 verkündeten die Vertreterinnen und Vertreter der Landespflegekammern aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein den Fahrplan für die künftige Zusammenarbeit. Die Pflegekammerkonferenz wird zum 1. Juni 2019 ins Leben gerufen.

Versicherungen

Für das Kapitel „Versicherungen“ sind in dem Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 20.200,00 € vorgesehen. Das Kapitel enthält 6 Kapitel für folgende Versicherungen: