3. SITZUNG DER KAMMERVERSAMMLUNG // Zusammenfassung

Es geht voran mit der inhaltlichen Arbeit der Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen. Gäste würden sagen: „Es tut sich was.“ Die 3. Sitzung der Kammerversammlung tagte am 25.09.2018 in Hannover. 30 der 31 Kammermitglieder waren anwesend. Durch die im August 2018 verabschiedete Geschäftsordnung haben die Versammlungsmitglieder bereits wichtige Grundlagen ihrer gemeinsamen Arbeit gelegt. Die Präsidentin und die Vizepräsidentin haben seitdem eine Reihe von Antrittsbesuchen geleistet und regelmäßige Besprechungen mit dem Niedersächsischen Sozialministerium vereinbart.

Ausschüsse haben sich konstituiert

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte auf der 3. Sitzung der Kammerversammlung war die Konstituierung von Ausschüssen. Wenn auch die Kammerversammlung die richtungsweisenden Entscheidungen für die Pflegeberufe in Niedersachsen trifft, erfolgt doch ein Großteil der Arbeit in Ausschüssen. Die 30 anwesenden Mitglieder haben sechs Ausschüsse gegründet. „Die Konstituierung der Ausschüsse ist ein ganz wesentliches Element für die Funktionsfähigkeit und die Abläufe in der Kammerversammlung“, sagt die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. Die jeweils fünf Mitglieder der Ausschüsse bereiten die Beschlüsse der Kammerversammlung vor. Sie erarbeiten die Details, analysieren Themen und formulieren die Beschlussvorlagen, über die die Mitglieder der Kammerversammlung entscheiden.

Der Ausschuss für pflege- und gesundheitspolitische Angelegenheiten befasst sich mit Grundsatzfragen zur Pflege- und Gesundheitspolitik. Er berät die Kammerversammlung und den Vorstand bezüglich der gemeinsamen beruflichen Belange der Kammermitglieder in Verbindung mit den Interessen der Allgemeinheit. Die Mitglieder wählten Elisabeth Gleiß in den Vorsitz des Ausschusses.

Die zukünftige Weiterbildungsordnung und alle Fragen bezüglich der staatlich anerkannten Weiterbildungen für die Pflegefachberufe sind Themen des Ausschusses Weiterbildung. Die Pflegekammer übernimmt ab dem Jahr 2019 die entsprechenden Kompetenzen vom Land. Schon jetzt fragen Weiterbildungseinrichtungen an, wie die Organisation zukünftig erfolgen soll. Zum 01.01.2019 wird zunächst eine Übergangs-Weiterbildungsordnung den reibungslosen Übergang sicherstellen. Dr. Jochen Berentzen übernimmt den Vorsitz. Um Fragen der pflegerischen Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in allen Feldern der beruflichen Pflege geht es im Ausschuss Qualitätsentwicklung und -sicherung. Dazu gehören auch die Erstellung von Empfehlungen und Leitlinien. Den Vorsitz hat Tobias Immenroth.

Die Erstellung des Entwurfs einer Berufsordnung ist Aufgabe des gleichnamigen Ausschusses Berufsordnung. Sie regelt das Verhalten gegenüber den zu Pflegenden und deren Angehörigen, den Berufskolleg/innen und den Angehörigen der übrigen Gesundheitsberufe. Den Vorsitz übernimmt Hanjo Schwarze.

Aufgabe des Ausschusses Schlichtung ist die Erstellung des Entwurfs einer Schlichtungsordnung. Sie regelt das Verfahren, durch das auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern sowie zwischen ihnen und freiwillig beigetretenen Personen oder zwischen ihnen und Dritten, die aus der Berufsausübung entstanden sind, hingewirkt werden soll. Der Vorsitz wurde Gisela Michalik übertragen.

Aufgabe des Ausschusses für Finanz-, Beitrags- und Kostenangelegenheiten ist die Beratung von Kammerversammlung und Vorstand in die Beitrags- und Kostenordnung betreffenden Fragen. Ihm obliegt insbesondere die Prüfung des Haushalts und der mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplanung der Pflegekammer sowie die Analyse der Jahresabschlüsse und der Wirtschaftsprüfung. Den Vorsitz hat Nadya Klarmann.

Versammlungsmitglieder sind öffentliche Mandatsträger

Im Verlauf der Sitzung stellte Präsidentin Sandra Mehmecke das Konzept der künftigen Öffentlichkeitsarbeit vor, das unter anderem regionale Präsenz und die Beteiligung der Mitglieder in wichtigen Angelegenheiten vorsieht. Die gewählten Mitglieder der Kammerversammlung sind ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich. „Dies beinhaltet auch die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und die öffentliche Darstellung des Mandats“, betont die Präsidentin.

Die Pflegekammer wird zukünftig ein Mitteilungsblatt herausgeben, um damit die Mitglieder unter anderem über Satzungen und Ordnungen zu infomieren. „Wir möchten die Mitglieder an der grundsätzlichen Konzeption des Blattes beteiligen“, sagt Mehmecke. Ein erstes Mitteilungsblatt in geringem Umfang erscheine Ende 2018. „Dort möchten wir auf eine Befragung hinweisen, mit der wir die Wünsche und Ideen unserer Mitglieder aufgreifen wollen“, so Mehmecke. Die Umfrage selbst werde online durchgeführt und mit den Ergebnissen eine Empfehlung für ein Mitteilungsblatt in 2019 ausgesprochen.

Pflegekammer als Mitglied in Gremien gefragt

Dr. Regina Schmeer, Mitglied des Kammervorstands, vertritt künftig die Interessen der drei bestehenden Pflegekammern auf Bundesebene. Einstimmig haben sich die Mitglieder der Kammerversammlung dafür ausgesprochen, Dr. Schmeer als Expertin in die Arbeitsgruppe 3 „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“ der Konzertierten Aktion Pflege zu entsenden. Damit sind die drei Landespflegekammern Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereits in zwei Arbeitsgruppen der gemeinsamen Aktion dreier Bundesministerien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege vertreten. Ein noch zu benennendes Mitglied der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wird in die Arbeitsgruppe 2 „Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“ entsandt.

Generell schließt sich die große Mehrheit der Mitglieder der Kammerversammlung dem Votum an, die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Landespflegekammern zu fördern. Auch die Einrichtung einer Bundespflegekammer in der Zukunft werde prinzipiell begrüßt, so Präsidentin Mehmecke. „Dennoch benötigen wir zuerst gut funktionierende und stabile Landespflegekammern“, betont die Präsidentin.

Aufwandserstattung wurde geregelt

Präsidentin Mehmecke wies bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2018 durch Kammergeschäftsführer Manuel Ahting darauf hin, den Grundsatz der Sparsamkeit auch in Bezug auf die Diskussion um die Aufwands- und Entschädigungsordnung im Auge zu behalten. Der umfassende Positionsaustausch gab ein stark differenziertes Meinungsbild zur Höhe und zur Art der Erstattungen. In der Abstimmung über die Option einer Pauschalentschädigung pro Sitzungstag oder einer Verdienstausfallentschädigung entschied sich die deutliche Mehrheit der Versammlungsmitglieder für eine pauschale Erstattung. Reisekosten werden übernommen. Die Aufwands- und Entschädigungsordnung wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen und wird nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht auf der Homepage der Pflegekammer Niedersachsen veröffentlicht.

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