Beitragsrückerstattung – Wie geht’s weiter?

Ende November 2019 hat die Regierungskoalition in Niedersachsen überraschend angekündigt, den Aufbau und die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen dauerhaft finanziell zu unterstützen. Ein wichtiges und längst überfälliges Signal an die Pflegenden in Niedersachsen. Viele Mitglieder fragen nun zu Recht, wann die gezahlten Mitgliedsbeiträge zurückerstattet werden.

Die Beitragserhebung erfolgte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und der aktuell geltenden Beitragsordnung, in der keine Rückzahlung vorgesehen war. Für die Rückerstattung muss erst eine Rechtsgrundlage geschaffen und zahlreiche Regularien eingehalten werden. Wir möchten Sie, unsere Mitglieder, daher noch um etwas Geduld bitten. Sie können sicher sein, dass Sie Ihre Beiträge zurückbekommen. Auch uns ist sehr an einer zeitnahen Lösung gelegen.

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen, die Voraussetzungen für die Rückzahlungen in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro schnellstmöglich zu schaffen. Die Kammerversammlung muss dafür die Beitragsordnung anpassen. Doch durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie sind seit vielen Wochen, wie überall im Land, die nötigen Abstimmungsprozesse eingeschränkt. Im nächsten Schritt müssen rund 170.000 Beitragsbescheide aufgehoben, die EDV daraufhin vorbereitet und der Ablauf rechts- und datenschutzkonform geplant werden.

 

Schritte zur Rücküberweisung:

  • Beschluss des Niedersächsischen Landtags ✓
  • Beschluss der Kammerversammlung zur Annahme der finanziellen Unterstützung ✓
  • Beschluss der Kammerversammlung zur Änderung der Beitragsordnung
  • EDV für die Rückzahlungen vorbereiten (Zahlungsläufe, Schnittstellen zwischen Programmen)
  • Beitragsbescheide 2018/2019 aufheben
  • Mitglieder über den Ablauf informieren und Bankverbindung erfragen
  • Rückzahlung

 

 

Warum kann man das Geld nicht einfach zurücküberweisen?

Bei über 61.000 Einzelbuchungen ist das nicht ohne weiteres möglich. Teilweise haben Arbeitgeber oder Dritte die Beiträge gezahlt, die Kontoverbindungen unserer Mitglieder liegen nicht immer vor oder sind nicht mehr aktuell. Zwingend müssen zuvor die erteilten Beitragsbescheide aufgehoben werden, da die Aufhebungsbescheide die rechtliche Grundlage für den Erstattungsanspruch bilden. Sie müssen vorerst nicht aktiv werden. Sie brauchen uns auch keine Zahlungsaufforderungen zu schicken, da der Ablauf der Rücküberweisungen automatisiert erfolgen wird. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch kein konkretes Datum für die Rückzahlung nennen können.

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