Beschluss der Kammerversammlung in Ergänzung zu § 9a Beitragsordnung

Die Kammerversammlung trifft in ihrer Sitzung am 16.06.2020 in Ergänzung von § 9a der Beitragsordnung folgenden Beschluss: 

I.

Das Land Niedersachsen hat in den Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 einen Zuschuss an die Pflegekammer Niedersachsen in Höhe von 6 Millionen € aufgenommen, der der Aufrechterhaltung des Betriebs der Pflegekammer Niedersachsen dienen soll. Am 19.02.2020 hat sich die Kammerversammlung einstimmig dafür entschieden, die finanzielle Unterstützung des Landes anzunehmen und die rechtlichen Voraussetzungen einer Beitragsfreiheit für die Beitragsjahre 2018, 2019 und 2020 zu schaffen. Dabei wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass für die Rückzahlung bisher gezahlter Mitgliedsbeiträge weitere Mittel erforderlich sind und ab dem Beitragsjahr 2021 jährlich neu über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen entschieden werden muss. 

In der für den 17.03.2020 geplanten Kammerversammlung sollte eine Änderung der Beitragsordnung beschlossen und geregelt werden, dass in den Beitragsjahren 2018 bis 2020 keine Beiträge erhoben werden. 

Seitens des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde der Pflegekammer daraufhin mündlich mitgeteilt, dass der Zuschuss als institutionelle Förderung gezahlt werde und die Zahlung davon abhängig gemacht werde, dass die Pflegekammer Niedersachsen in ihrer Beitragsordnung eine unbefristete Beitragsbefreiung normiert. 

Am 16.04.2020 wurde von der Pflegekammer die Gewährung einer Landeszuwendung zur institutionellen Förderung beim Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie gestellt, über den bislang nicht entschieden worden ist. 

Eine rechtliche Überprüfung ergab, dass die Forderung des Ministeriums nach einer Normierung einer dauerhaften Beitragsbefreiung der Mitglieder nicht mit § 8 Abs. 1 Satz 1 PflegeKG und mit § 107 LHO vereinbar ist, solange nicht dauerhaft die anderweitige Finanzierung der Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgaben der Pflegekammer gesichert ist. 

Am 09.06.2020 wurde seitens des Ministeriums – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf eine Positionierung des Vertreters des Ministeriums, Herrn Dr. Heuer, in der Kammerversammlung am 19.02.2020 – bestätigt, dass ernsthafte Zweifel bestünden, ob eine dauerhafte Normierung von Beitragsfreiheit in der aktuellen Situation möglich sei und das Ministerium einen Beschluss, in dem die Kammerversammlung die Beitragsordnung entsprechend ändert, aus rechtlichen Gründen nicht genehmigen könne. 

Mit Schreiben vom 10.06.2020 wies die Präsidentin Ministerin und Staatssekretär noch einmal schriftlich ausdrücklich darauf hin, dass die Pflegekammer Niedersachsen aus eigenen Mitteln die Rückzahlung nicht leisten könne und der Pflegekammer auch keine Änderung der Beitragsordnung möglich sei, solange kein Bescheid des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie über die Gewährung der politisch zugesagten und im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel erlassen worden ist. Außerdem wurde klargestellt, dass eine Normierung der Beitragsfreiheit für 2020 in der Sitzung der Kammversammlung am 16.06.2020 eine Bescheidung des entsprechenden Antrages voraussetzt und eine rückwirkende Beitragsfreiheit für die Jahre 2018 und 2019 nur beschlossen werden könne, wenn auch insoweit die Finanzierung sichergestellt werde. 

In einem Telefonat am 13.06.2020 wurde der Präsidentin durch Vertreter des Ministeriums vorgeschlagen, dass die Kammerversammlung einen bedingten Beschluss fassen solle, wonach die Beitragserhebung ausgesetzt wird, solange das Land Niedersachsen die Finanzierung von jährlich 6 Mio. € übernimmt. Das Ministerium brachte zum Ausdruck, dass der Bescheid über die Gewährung der Zuwendung erst nach der Beschlussfassung durch die Kammerversammlung erlassen werden könne, ohne einen rechtlichen Grund für diese Positionierung zu benennen. Am 15.6.2020 kam es zu einem erneuten Austausch, in dem Einigkeit darüber erzielt werden konnte, wie der vorliegenden Situation Rechnung getragen werden könnte.

 

II. 

1.

Die Kammerversammlung nimmt es mit Bedauern zur Kenntnis, dass es dem Ministerium bis zum 15.6.2020 (16.50 Uhr) nicht gelungen ist, dafür zu sorgen, dass die Pflegekammer über die vom Landtag beschlossenen Mittel verfügen kann. Dass seitens des Ministeriums, das nach § 37 Abs. 1 S. 3 PflegeKG die Kammer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen hat, gefordert wurde, eine Änderung der Beitragsordnung vorzunehmen, die aus Rechtsgründen nicht genehmigungsfähig ist, irritiert. 

2.

Die Kammerversammlung betont, dass wesentlicher Bestandteil der funktionalen Selbstverwaltung die Finanzautonomie der Kammern ist, die das Recht beinhaltet, grundsätzlich unabhängig von staatlichen Weisungen eine eigenständige Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft zu führen. 

Zentraler Inhalt der Finanzautonomie ist das Budgetrecht der Kammern, d.h. ihr Recht, frei von staatlichen Weisungen einen eigenen Haushalts- oder Wirtschaftsplan aufstellen zu dürfen, nach deren Maßgaben die Mittel vereinnahmt und verausgabt werden. Diese Finanzautonomie steht auch der Pflegekammer Niedersachsen zu, so dass die Kammerversammlung die Beitragserhebung für den Zeitraum, in dem ihr seitens des Landes eine Anschubfinanzierung gewährt wird, nur aussetzt, soweit sichergestellt ist, dass diese nicht mit Nebenbestimmungen, was die Verwendung der Zuwendungen betrifft, verknüpft wird. 

3.

Die Kammerversammlung fordert das Land auf, nicht nur die der Aufrechterhaltung des Betriebs der Kammer im Jahr 2020 vorgesehenen 6.000.000 € zu bewilligen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die Kammer bis zum 30.09.2020 die Mittel erhält, die für die Rückzahlung der in den Beitragsjahren 2018 und 2019 vereinnahmten Kammerbeiträge erforderlich ist. Die Kammerversammlung lehnt eine Kreditaufnahme der Pflegekammer zur Finanzierung der Rückzahlung der in den Beitragsjahren 2018 und 2019 vereinnahmten Kammerbeiträge angesichts der damit verbundenen Mehrkosten für die Mitglieder ab. Die Mitglieder rechnen fest mit der seitens der Politik angekündigten Rückzahlung ihrer Beiträge.

4.

Die Kammerversammlung stellt fest, dass die Verzögerung im Zusammenhang mit der Rückzahlung bereits entrichteter Kammerbeiträge nicht in der Verantwortung der Pflegekammer liegt.

Sie finden den Beschluss als PDF zum Download hier.

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