Entscheidung in Niedersachsen: Beitragserhebung und Beitragsbescheide

Worum geht es?

SPD und CDU planen eine finanzielle Unterstützung der Pflegekammer Niedersachsen. Das angekündigte Vorhaben der Regierungskoalition sieht vor, den weiteren Aufbau und die Verstetigung der Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen ab dem kommenden Jahr finanziell zu unterstützen. Damit kann das gesamte Engagement in die inhaltliche Arbeit eingebracht werden, um das gemeinsame Ziel, die Situation der beruflich Pflegenden in Niedersachsen zu verbessern, weiter zu verfolgen.

Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst gilt es, die Beschlussfassung über den Haushalt der Landesregierung abzuwarten und die noch offenen rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Beiträge zu klären. Im Anschluss kann die Pflegekammer Niedersachsen aktiv werden.

Vor diesem Hintergrund wird eine Rückerstattung von gezahlten Mitgliedsbeiträgen erst im Verlauf des Jahres 2020 beginnen können.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann bereits mitgeteilt werden, dass bis zur Klärung der noch offenen Fragen die Beitragserhebung und die Bescheidverfahren gestoppt werden.

Sobald weitere Details feststehen, erhalten die Mitglieder der Pflegekammer weitere Informationen.

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