4. SITZUNG DER KAMMERVERSAMMLUNG // Zusammenfassung

Am 25.10.2018 trafen sich die Mitglieder der Kammerversammlung zu ihrer vierten Sitzung im Congress Centrum Hannover. Ging es in den ersten Sitzungen primär darum, die Arbeitsfähigkeit und die Abläufe sicherzustellen, werden nun die Aufgaben und Themen von Mal zu Mal komplexer. Auch wenn die in der 3. Sitzung gegründeten Ausschüsse erst langsam ihre Arbeit aufnehmen, ist der Erwartungsdruck der Kammermitglieder hoch. Konkrete Ergebnisse und sichtbare Erfolge werden erwartet. So berichteten die Ausschüsse über ihre ersten Arbeitstreffen, in denen es vor allem darum ging, die ersten Themenschwerpunkte zu setzen. Festgehalten wurde, dass prinzipiell neben den gewählten Mitgliedern der Kammerversammlung auch Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen in Ausschüssen mitarbeiten können. Beispiele dafür sind z. B. die Einrichtung von Expertenkommissionen für bestimmte Themen, Expertenbeiräte zur beratenden Begleitung, Arbeitsgruppen, die einem Ausschuss zuarbeiten oder die Beteiligung von Mitgliedern bei der Planung und Durchführung von Fachtagungen.

Ausschüsse definieren ihre Aufgaben

Der Ausschuss für pflege- und gesundheitspolitische Angelegenheiten hat in seiner ersten Sitzung u. a. Themen wie Fachkräftemangel, Umgang mit Personaluntergrenzen, die Rahmenbedingungen in der stationären Langzeitpflege, den Qualifikationsmix und die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten an Pflegefachpersonen auf die Agenda gesetzt. Der Ausschuss für Qualitätsentwicklung und -sicherung will sich u. a. damit beschäftigen, wie wissenschaftliche Ansätze und Erkenntnisse zur Patientensicherheit in die Praxis übertragen werden können, möchte ein Weißbuch für gute Pflege anregen und Best-Practice-Lösungen entwickeln. Die ersten Schritte des Ausschusses Berufsordnung gehen in Richtung, Mitglieder aktiv an der Entwicklung einer zukünftigen Berufsordnung zu beteiligen. Dazu plant die Pflegekammer noch im November und Dezember 2018 Regionalkonferenzen in sechs niedersächsischen Orten: Braunschweig, Göttingen, Osnabrück, Hannover, Leer und Lüneburg. Der Ausschuss Finanzen bescheinigte der Haushaltsplanung für 2018 seine Stimmigkeit und hat sich bereits mit den Grundzügen der Planung für 2019 befasst. Angesichts vieler überschneidender Themen, haben die Mitglieder der Kammerversammlung eine ausschussübergreifende Arbeitsgruppe diskutiert und diese einstimmig beschlossen.

Pflegekammer wird immer häufiger angefragt

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke berichtete, dass es weiterhin zahlreiche Einladungen zu Kennlerngesprächen und Veranstaltungen gebe. Termine, bei denen die Pflegekammer beteiligt ist, werden künftig auf der Homepage unter der Rubrik Termine veröffentlicht. So übernimmt beispielsweise Vorstandsmitglied Dr. Jochen Berentzen am 20.11.2018 ein Grußwort auf der vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen organisierten Fachtagung "Ab in die Zukunft - Die neue Pflegeausbildung". Sandra Mehmecke betonte erneut die Wichtigkeit einer Länder- und verbandsübergreifenden Zusammenarbeit. Die drei bestehenden Landespflegekammern sind in derzeit drei Arbeitsgruppen der Konzertierten Aktion Pflege beteiligt.

Die Aufwands- und Entschädigungsordnung der Pflegekammer Niedersachsen wurde durch die zuständige Aufsichtsbehörde, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, genehmigt. Die Ordnung kann ab sofort auf der Homepage der Pflegekammer eingesehen werden. Weiterhin teilte die Kammerpräsidentin mit, dass es eine erste personelle Veränderung in der Zusammensetzung der Kammerversammlung gebe. Christoph Jongebloed ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Entsprechend der Wahlordnung wird das ausgeschiedene Kammermitglied in der Reihenfolge ihrer Stimmen durch eine Ersatzperson derselben Liste ersetzt. Eine Ersatzperson stand aufgrund der gesetzlichen Fristen zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht fest.

Hoch qualifizierte Pflegefachpersonen sind unerlässlich

Bezüglich der aktuellen und hochemotional geführten Berichterstattung zur Personalsituation auf einer Kinderintensivstation der Medizinischen Hochschule Hannover berichteten Sandra Mehmecke und Rebecca Toenne (Vorstandsmitglied und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin) von einem Besuch auf Station 67 und dem offenen Gespräch mit den dortigen Pflegekräften. Mehrmalige Medienkontakte und -statements der Pflegekammer wurden von den Medien in der Berichterstattung nicht aufgegriffen. Sandra Mehmecke betonte, dass die Bettenschließung die einzig richtige Lösung gewesen sei, um die Pflegequalität und die Versorgung der aufgenommenen Kinder zu gewährleisten. „Änderungen am Personalschlüssel helfen nicht und verschärfen die Situation der Kolleginnen und Kollegen nur noch“, sagte Mehmecke. An diesem dramatischen Fall werde sehr deutlich, dass ausreichend und hoch qualifizierte Pflegefachkräfte für die medizinische Versorgung der Bevölkerung unerlässlich seien. Die Kammerversammlung war sich in der anschließenden Diskussion einig, dass Themen wie Personaluntergrenzen oder das Pflegepersonalstärkungsgesetz unbedingt von der Pflegekammer bearbeitet werden müssen.

Kammergeschäftsführer Ahting berichtet aus der Geschäftsstelle

Kammergeschäftsführer Manuel Ahting berichtete der Kammerversammlung über aktuelle Entwicklungen in der Geschäftsstelle. Für den für Dezember 2018 geplanten Versand der ersten Beitragsbescheide wurde eine EU-weite Ausschreibung veranlasst. Die Zuschlagsfrist endet am 22.11.2018. Die bezüglich der Mitgliedsbeiträge erforderliche Anpassung der Verwaltungssoftware kommt gut voran. Für den Zeitraum der heißen Phase nach dem Versand der Beitragsbescheide ist mit einem enormen Arbeitsaufkommen in der Geschäftsstelle zu rechnen. Studentische Mitarbeitende sollen die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle sowohl bei den Verwaltungsakten als auch bei der telefonischen Beantwortung von zahlreichen zu erwartenden Anrufen entlasten. Bereits im Vorfeld bis hin zum Beitragsversand gibt es eine begleitende Informationskampagne mit Hintergrund-, Erklär- und Ausfüllhinweisen zum komplizierten Verfahren der Beitragsbescheidung. Der Aufbau eines Online-Mitgliederportals ist sehr weit vorangekommen und steht kurz vor dem Abschluss. Kammermitglieder bekommen einen passwortgeschützten Zugang und können beispielsweise persönliche Daten selbständig aktualisieren. Das Mitgliederportal bietet zudem die Möglichkeit, den Mitgliedern der Kammerversammlung Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen. Ahting berichtete weiterhin über die Personalsituation in der Geschäftsstelle. Im Oktober 2018 wurden drei Stellen in den Ressorts Pflege und Bildung sowie eine Assistenz des Vorstands ausgeschrieben. Die ersten Vorstellungsgespräche laufen zeitnah an. Am 15.10.2018 hat Tatjana Brauer als Justiziarin auf Minijobbasis angefangen. Ab Januar 2019 steht Brauer mit 30 Wochenstunden zur Verfügung. Derzeit sind 27 Voll- und Teilzeitkräfte in der Geschäftsstelle tätig. Blanka Rieper, Teamleitung Mitgliederkommunikation, gab den Versammlungsmitgliedern einen Überblick über die Öffentlichkeitsarbeit und das Kommunikationskonzept der Kammer.

Mitglieder werden zu Mittteilungsblatt befragt

Das Kammergesetz sieht ein Mittteilungsblatt vor, in dem Satzungen und Beschlüsse bekanntgemacht werden müssen. Umfang und Ausgestaltung des Mitteilungsblattes wurden jedoch von Seiten des Gesetzgebers offengelassen. „Wir möchten die Mitglieder befragen, was sie sich bezüglich eines solchen Mitteilungsblattes wünschen“, sagte Präsidentin Mehmecke. Deshalb ist für Ende 2018 nur der Versand eines mehrseitigen Selfmailers, der kostengünstig als Dialogpost versendet werden kann, als Mitteilungsblatt geplant. Zeitgleich startet eine Onlineumfrage unter den Kammermitgliedern. „Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden wird dann im kommenden Jahr das Konzept eines Mitteilungsblattes entwickeln“, so Mehmecke.

Ebenfalls noch für Dezember 2018 ist die Veröffentlichung eines „Berichts zur Lage der Heilberufe in der Pflege in Niedersachsen“ ins Auge gefasst. Auf Grundlage der bisher erfassten statistischen Daten der Mitglieder können so bereits demografische Entwicklungen bis hinein in die einzelnen Regionen aufgezeigt werden. Datengrundlage dieses Pflegefachberuferegisters bilden die Meldebögen von 60.000 Mitgliedern der Pflegekammer. Die Registrierung der Kammermitglieder geht parallel zu allen anderen Aufgaben der Pflegekammer kontinuierlich weiter. Derzeit permanent neue Registrierungsunterlagen in der Geschäftsstelle ein.

Pflegekammer übernimmt ab 01.01.19 Regelung der Weiterbildung

Am 01.01.2019 tritt der 5. Teil des PflegeKG in Kraft. Damit überträgt das Land Niedersachsen die berufliche Weiterbildung der Pflegeberufe an die Pflegekammer. Jochen Berentzen, Vorstandsmitglied für den Bereich Bildung und Weiterbildung, stellte die Übergangsweiterbildungsordnung vor, die einen reibungslosen Übergang ermöglichen soll. Bereits in dieser gibt es erste Änderungen. Komplett gestrichen wird die Weiterbildung zur PDL, die nicht mehr angeboten wird und es schon 2018 keine Teilnehmenden mehr gab. Aufnahme in der Übergangsverordnung findet die Möglichkeit selbstgesteuerten Lernens, der Umfang abzuleistender Praktika wird künftig in Stunden und nicht mehr in Wochen angegeben. In der Weiterbildung für Anästhesie- und Intensivpflege muss die Abschlussprüfung in beiden Teilbereichen bestanden werden, um die Weiterbildung erfolgreich abzuschließen.

Die Kammerversammlung war sich einig, die derzeit monatlichen Sitzungstermine im kommenden Jahr zugunsten der Arbeit in den Ausschüssen zu reduzieren. Die Vielzahl der Aufgaben und die Beschäftigung mit den drängendsten Problemen der Pflege in Niedersachsen wird die Versammlungsmitglieder auch währenden der nächsten Sitzungen beschäftigen.

4. Sitzung der Kammerversammlung im HCC

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