9. SITZUNG DER KAMMERVERSAMMLUNG // Zusammenfassung

4. Sitzung der Kammerversammlung im HCC

Am 25. Juni fand in Hannover die 9. Sitzung der Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen statt. Die Sitzung stand ganz im Zeichen der Entwicklungen des ersten Halbjahres 2019. Neben 28 stimmberechtigten Mitgliedern der Kammerversammlung nahmen fünf Zuhörende teil. Die Kammerversammlung war beschlussfähig.

Geschäftsführung berichtet über Beitragswesen und Geschäftsstelle

Geschäftsführer Manuel Ahting informierte über die aktuelle Situation bezüglich der Mitgliedsbeiträge. Zum Stichtag 25.06.2019 waren insgesamt 94.847 Mitglieder für das Beitragsjahr 2018 beitragspflichtig. 51.898 Mitglieder erhielten nach Rücksendung ihrer Selbsteinstufung einen individuellen Beitragsbescheid. Ahting informierte darüber, dass ab Anfang Juli 2019 Zahlungserinnerungen verschickt werden müssen. Sowohl aus Gründen der Gleichbehandlung als auch aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ist die Pflegekammer verpflichtet, neben den Nichtzahlern auch die etwa 43.000 Mitglieder, die bisher keine Selbsteinstufung eingereicht und noch keinen Beitrag gezahlt haben, an die Zahlung zu erinnern. Auf Grundlage der Beitragsordnung wird für diese Nicht-Einreicher der Höchstbeitrag von 140 Euro für das Beitragsjahr 2018 eingefordert. Erfolgt auch nach der Zahlungserinnerung keine Zahlung, ist das Einleiten eines gebührenpflichtigen Mahnverfahrens unerlässlich. Dieses Vorgehen wurde auch im Rahmen der jährlichen Wirtschaftsprüfung im Sinne einer sach- und fachgerechten Finanzabwicklung als unerlässlich eingestuft.

Ahting informierte die Mitglieder der Kammerversammlung weiterhin über die Raumsituation in der Geschäftsstelle. Zum 1.8. werden 34 Mitarbeitende in der Marienstraße 3 tätig sein. Die Geschäftsstelle kommt damit an die Grenzen der räumlichen Kapazität, so dass nach neuen Geschäftsräumen gesucht werden muss. Es wurden bisher 15 Objekte besichtigt. Eine Entscheidung für neue Büroräume ist noch nicht gefallen.

Weiterhin berichtete Ahting über den aktuellen Stand der Registrierung. 36.351 von Arbeitgebern gemeldete Pflegefachpersonen haben sich noch nicht vollständig registriert. Ahting wies daraufhin, dass die gesetzliche Pflicht zur Registrierung unabhängig von der Beitragsthematik weiterbesteht. Seit August 2018 erfolgen keine Meldungen mehr durch Arbeitgeber. Alle von der Mitgliedschaft betroffenen Personen sind daher verpflichtet, sich selbständig bei der Pflegekammer Niedersachsen zu melden.

Pflegekammerkonferenz in Berlin gegründet

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke berichtete über die Gründung der Pflegekammerkonferenz (Arbeitsgemeinschaft der Pflegekammern – Bundespflegekammer) am 14. Juni in Berlin. Alle Landespräsidenten bzw. -präsidentinnen sind gleichberechtigte Sprecher/-innen. Die nächsten Sitzungen sind für August und Oktober geplant. Jede der beteiligten Institution kann neben der/dem amtierenden Präsidenten/in zwei weitere Mitglieder entsenden. Die Kammerversammlung wählte Nora Wehrstedt und Nadya Klarmann.

Erstes Krankenhaus-Symposium der Pflegekammer wird positiv aufgenommen

Die Präsidentin informierte über das erste Krankenhaus-Symposium der Pflegekammer am 12. Juni. 80 Personen aus 60 niedersächsischen Krankenhäusern haben an der Veranstaltung im Hannover Congress Centrum teilgenommen. Die Teilnehmenden habe das Format des Symposiums mehrfach gelobt. Insbesondere der trägerübergreifende und trägerunabhängige Leitgedanke wurde äußerst positiv betrachtet. Die Pflegekammer hat die Gründung einer sich regelmäßig treffenden Arbeitsgruppe initiiert und brachte drei Eckpunkte in das Symposium ein, die von der Kammerversammlung einstimmig angenommen worden sind:

  • Grundlegende Umstellung der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung unter Berücksichtigung pflegefachlicher Perspektive
  • Zwingende Anwendung eines Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstruments
  • Pflegepersonalkosten müssen zu 100 Prozent finanziert werden nach dem Selbstkostendeckungsprinzip

Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Fragen des Mitgliedsbeitrags im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft

Rebecca Toenne, Vorstandsmitglied, informierte über eine neu einzurichtende Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen des Mitgliedsbeitrags im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft beschäftigen wird. Grundsätzlich findet § 2 PflegeKG Anwendung. Die Kammerversammlung und Geschäftsstelle der Pflegekammer müssen die Vorschriften das PflegeKG anwenden und zur Grundlage für alle Entscheidungen machen. Es gibt neben der Frage der Mitgliedschaft, die nach PflegeKG eindeutig beantwortet werden muss, andere Möglichkeiten des Entgegenkommens der Kammer in Grenzfällen. Hierzu soll die Arbeitsgruppe im Rahmen der Beitragsordnung Optionen prüfen, die von Ermäßigungen bis hin zu einer so genannten „passiven Mitgliedschaft“ reichen können.

Kammerversammlungsmitglied Axel Burgdorf, der der Sitzung nicht beiwohnte, brachte im Vorfeld den Antrag ein, darüber abzustimmen, ob die Kammerversammlung eine Vollbefragung aller Mitglieder befürwortet. Die Kammerversammlung diskutierte zur gemeinsamen Haltung, dass es ihre Aufgabe ist, die Situation der professionell Pflegenden in Niedersachsen zu verbessern und so die Versorgung der Menschen langfristig sicherzustellen. Dass es die Pflegekammer Niedersachsen gibt, ist eine politische Entscheidung und wurde vom Landtag nach jahrzehntelanger Diskussion beschlossen. Die politische Entscheidung darüber, gehört demnach in den Landtag. Die Entscheidung der Kammerversammlung fiel eindeutig aus: die weitere Beschäftigung mit diesem Thema und somit der Antrag wurden, bis auf eine Enthaltung, geschlossen abgelehnt.

Jahresabschluss 2018 angenommen und Vorstand entlastet

Auf der Agenda stand auch die Vorstellung des Jahresabschlusses 2018 durch einen Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Geprüft wurden der Jahresabschluss einschließlich der Buchführung sowie die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung nach § 7 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung. Die Prüfer hatten keine Einwände und erteilten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Sämtliche Prüfungsergebnisse entsprachen den gesetzlichen Vorschriften. Auch die Planansätze des Haushaltsplans, der Investitionen und Vergütungen wurden einer Prüfung unterzogen. Auch hier stellten die Prüfer keinerlei Anhaltspunkte fest, die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und dem Jahresabschluss aufkommen lassen.

Das positive Jahresergebnis 2018 mit einem Jahresüberschuss von 6.181.928 Euro war geprägt durch die in wesentlichen Teilen noch nicht zahlungswirksamen Beitragserträge, die aber am 31.12.2018 noch nicht eingegangen waren. Ahting erklärt hierzu, dass es in allen Bereichen deutliche Unterschreitungen der geplanten Ausgaben gegeben habe, die mit einer sehr restriktiven Ausgabenpolitik einherging. Geplante Kosten und Einnahmen würden sich aufgrund des Versands der Beitragsbescheide Ende 2018 in das Beitragsjahr 2019 verschieben. Die Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2018 erfolgte einstimmig. Der Vorstand des Errichtungsausschusses und der Kammerversammlung wurden entlastet. Der Jahresabschluss sowie der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 soll zeitnah im Juli veröffentlicht werden.

Ausschüsse und Gremienmitglieder berichten über ihre Arbeit

Die Vertretungen der Pflegekammer in der Konzertierten Aktion Pflege berichteten über die abschließenden Ergebnisse. Es gelang den Pflegekammern pflegefachliche Expertise und Ideen in die einzelnen Arbeitsgruppen einzubringen. Der Ausschuss „Pflege- und gesundheitspolitische Angelegenheiten“ erarbeitete gemeinsam mit dem Ausschuss „Qualitätsentwicklung und -sicherung“ zwei Positionspapiere, die die Pflegekammer herausgab und die in der Landespolitik und in Fachkreisen große Aufmerksamkeit fanden. Der Ausschuss „Qualitätsentwicklung und -sicherung“ berichtete ebenfalls über beachtliches Feedback der veröffentlichten Positionspapiere und lud eine Vertreterin eines ambulanten Pflegedienstes zu einer Ausschusssitzung ein.

Feedback zu den Regionalkonferenzen gab der Ausschuss „Berufsordnung“. Alle Beteiligten stellten fest, dass die Beteiligung in der zweiten Runde mit 238 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich geringer war als im vergangenen Jahr. Der Ausschuss „Weiterbildung“ hatte zu seiner Sitzung im April mehrere renommierte Bildungsexperten/innen eingeladen und stellte eine gänzlich überarbeitete Weiterbildungsordnung innerhalb der nächsten drei Jahre in Aussicht. Neu besetzt wurde der Ausschuss „Finanz-, Beitrags- und Kostenangelegenheiten“, der die Beschlussvorlage des Haushaltsplans 2020 im November in die Kammerversammlung zur Abstimmung einbringen möchte. Neues Mitglied des Ausschusses wurde André Krampe. Der Ausschuss wählte Andreas Dörkßen zum stellvertretenden Vorsitzenden. Grund für die Veränderung innerhalb des Ausschusses ist eine veränderte Gruppenkonstellation innerhalb der Kammerversammlung. Weitere Mitglieder der Kammerversammlung berichteten über ihre Mitarbeit in Landesgremien und Arbeitskreisen.

Erste Ethikkommission einer Pflegekammer gegründet

Lutz Schütze, Vorsitzender der Ethikkommission, stellte nach der konstituierenden Sitzung der 1. Ethikkommission der Pflegekammer Niedersachsen am 17.06.2019 den Mitgliedern der Kammerversammlung die ersten Ansätze der Arbeit der Kommission vor. Laut Schütze soll es vorerst eine Sitzung pro Quartal geben. Er verwies unter anderem darauf, dass von fast 180 Krankenhäusern in Niedersachsen über 103 keine eigene Ethikkommission haben.

Alles was die Pflegekammer Niedersachsen plant und umsetzt, ist darauf ausgerichtet, die Situation aller professionell Pflegenden in Niedersachsen zu verbessern. Grundsätzlich äußerte die Kammerversammlung erneut die Bereitschaft, gemeinsam mit Berufsverbänden und Gewerkschaften für eine Verbesserung der Bedingungen in der professionellen Pflege einzutreten. Der Vorstand sowie die Vertreterinnen und Vertreter sind alle selbst Pflegefachpersonen. Sie haben alle eine mehrjährige Pflegeausbildung absolviert und im Anschluss unterschiedliche Fort- und Weiterbildungen erfolgreich absolviert. Viele arbeiten „am Bett“, alle kennen die aktuellen Missstände, Abläufe und Nöte aus eigener Erfahrung: den akuten Personalmangel, unklare Zuständigkeiten und das Gefühl, nicht die Pflege leisten zu können, die sie eigentlich leisten möchten.

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