Kammerversammlung passt Beitragsordnung an: Weichen für Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge gestellt

In ihrer digitalen Sitzung vom 08. Dezember 2020 hat die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen die Weichen für die Beitragsfreiheit der Mitglieder für die Beitragsjahre 2018 bis 2021 gestellt. Hierzu hat die Kammerversammlung eine Änderung der Beitragsordnung beschlossen. Mitglieder, die ihre Beiträge für 2018 und 2019 gezahlt haben, erhalten diese im Jahr 2021 zurück. In 2020 hat die Pflegekammer Niedersachsen keine Beiträge erhoben.

Die geänderte Beitragsordnung muss im nächsten Schritt vom Niedersächsischen Sozialministerium genehmigt werden. Erst dann tritt die aktualisierte Beitragsordnung rückwirkend in Kraft, auf deren Grundlage eine Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge rechtlich möglich ist.

Voraussetzung für die Beitragsfreiheit im Jahr 2021 ist, dass das Land die Zuwendungen auch für dieses Jahr, wie auch für die Jahre 2018 und 2019, verbindlich zusagt. Daher kann die Kammerversammlung die Beitragsfreiheit immer nur in Abhängigkeit der jährlichen Haushaltsplanungen des Landes beschließen. Dies ist notwendig, da das Kammergesetz (PflegeKG) weiterhin seine Gültigkeit hat und darin die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen vorgesehen ist. Ohne die Zahlungen des Landes müssten demnach weiterhin Beiträge erhoben werden.

Im Landeshaushalt 2021 sind aktuell 6 Millionen Euro für die Pflegekammer Niedersachsen eingestellt. Die Kammerversammlung hat in ihrer Sitzung vom 08. Dezember 2020 den Haushaltplan für 2021 mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro beschlossen. Für ein beitragsfreies Jahr 2021 benötigt die Kammerversammlung bis zum 31. Januar 2021 eine verbindliche Zusage vom Land Niedersachsen, dass die Kosten, die im Haushaltsplan 2021 der Pflegekammer eingestellt sind, durch das Land übernommen werden.

Den Entwurf für den Beschluss der Kammerversammlung zur Änderung der Beitragsordnung finden Sie hier zum Download.

Sobald der Beschluss zur Änderung der Beitragsordnung genehmigt ist, finden Sie diesen hier auf der Website der Pflegekammer Niedersachsen: https://www.pflegekammer-nds.de/rechtliches-bekanntmachungen

Über das Verfahren und den Start der Rückzahlungen der Beiträge für 2018/2019 werden wir auf unserer Homepage informieren.

 

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