PERSÖNLICHE STELLUNGNAHME // Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen zur Beitragserhebung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zustellung der Beitragsbescheide für das Beitragsjahr 2018 hat hohe Wellen unter den Mitgliedern der Pflegekammer Niedersachsen geschlagen.

Die Kritik an der Art der Beitragsergebung möchte ich nun gerne aufgreifen: Zum einen möchte ich mich in aller Form für den Zeitpunkt der Zustellung der Beitragsbescheide entschuldigen. Es war nicht die Absicht der Kammerversammlung, die ersten Beitragsbescheide kurz vor Weihnachten zu versenden. Geplant war der Versand bereits Anfang November, was sich aufgrund vergaberechtlicher Schwierigkeiten leider verzögert hat. In Zukunft sollen Beitragsbescheide zum Jahresbeginn versandt werden. Zum anderen hat anscheinend der große Wunsch, die Beitragsordnung so gerecht wie möglich und die Höhe des Beitrags so gering wie möglich zu gestalten, die Art der Beitragserhebung so kompliziert gemacht, dass bei vielen Pflegekräften genau das gegenteilige Empfinden ausgelöst wurde. Deshalb versichere ich: Die Art der zukünftigen Beitragserhebung wird durch die Kammerversammlung kritisch überprüft.

Spätestens seit dem Nikolaustag, durch negative Berichterstattung einer großen Tageszeitung mit teils fehlerhafter Beschreibung zur Art der Beitragserhebung, haben sich die auf Facebook vertretenen Mitglieder der im Sommer gewählten Kammerversammlung vielerlei Kritik ausgesetzt gesehen – so auch ich selbst. Anfangs bin ich gerne auf die Kritik eingegangen und habe nach meinen Möglichkeiten versucht, die vielleicht schlecht recherchierten oder sogar böswillig falschen „Informationen“ und verbreiteten Gerüchte über die Pflegekammer Niedersachsen richtigzustellen. Berechtigte Kritik nahm und nehme ich gerne an.

Kurz vor Weihnachten ist die Stimmung aber von überwiegend sachlich geäußerter Kritik hin zu persönlichen Beleidigungen und Verunglimpfungen gekippt. Ich kann nicht einschätzen, ob die persönlich verletzenden Posts tatsächlich von „echten Personen“ stammten. In jedem Fall war ich persönlich erschrocken über diese Hass-Postings und die Häme, die einige Pflegekräfte ausdrückten. Insbesondere, weil sich diese öffentlich verbreiteten Hass-Kommentare und die Häme gegen Berufskolleginnen und -kollegen richtet, die sich für die Weiterentwicklung unseres Pflegeberufs einsetzen. Jede und jeder kann und darf das „doof“ finden und gerne auch äußern, dass ein Engagement für die Selbstverwaltung der Pflegeberufe ein hoffnungsloses Unterfangen sei und nur ein weiteres „Bürokratiemonster“ geschaffen werde etc. – aber die Art und Weise vieler Kommentierenden hat eine sachliche Auseinandersetzung auf Facebook nicht mehr zugelassen. Aus diesem Grund habe ich meine eigene Facebook-Seite über Weihnachten offline ruhen lassen und mich auch nicht in der Gruppe „Nein zur Pflegekammer 2018 Niedersachsen“ eingebracht.

Ich danke an dieser Stelle allen Pflegekräften, die in den vergangenen Tagen versucht haben, Fehlinformationen zu berichtigen oder Kritik an der Beitragserhebung sachlich zu äußern. Aus den Kommentaren auf Facebook habe ich entnommen, dass ein prozentualer Beitragssatz, der zwingend mit einer Beitragsbemessungsgrenze bzw. einem Höchstbeitrag und der Angabe der eigenen Einkünfte (in unserem Fall die „Selbsteinstufung“) einhergeht, sehr kritisch aufgenommen wird. Wäre ein fester Beitrag für alle besser? Oder Beitragsstufen? Als die Beitragsordnung im Errichtungsausschuss (Vorläuferorgan der Pflegekammer) diskutiert wurde, standen die prozentuale Beitragserhebung mit Höchstsatz/Beitragsbemessungsgrenze, eine Erhebung anhand festgelegter Beitragsstufen (siehe Beitragsordnung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz) und die pauschale Beitragserhebung zur Diskussion. Pauschale Beitragserhebung heißt, jedes Mitglied bekommt einen Bescheid über z. B. 9,50 Euro pro Monat, unabhängig von der Art der Beschäftigung und Höhe der Einkünfte. Damals hat sich der Errichtungsausschuss nach langer und kontroverser Diskussion mit Mehrheitsbeschluss für die – damals angenommene – „gerechtere“ Variante der prozentualen Beitragserhebung ausgesprochen.

Ich wünsche uns künftig eine kritisch-sachliche und wertschätzende Debatte. Aller auch berechtigten Kritik zum Trotz: Ich bin davon überzeugt, dass wir mit unserer Pflegekammer gemeinsam pflegerelevante Entscheidungsprozesse politisch anders beeinflussen können als Berufsverbände, Gewerkschaften und alle Einzelkämpferinnen und -kämpfer allein das vorher konnten.

Ihre/ Eure
Sandra Mehmecke

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