PRESSEMITTEILUNG // Pflegekammer Niedersachsen stellt Überprüfung der Beitragsordnung in Aussicht

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke: „Die Art der zukünftigen Beitragserhebung wird durch die Kammerversammlung kritisch überprüft“

Die ersten Beitragsbescheide der Pflegekammer Niedersachsen über den Höchstbeitrag von 140 Euro für das Jahr 2018 haben über die Weihnachtstage in der Berufsgruppe der Pflegefachpersonen zu kontroversen Diskussionen geführt. Der Vorstand der Pflegekammer bedauert den Zeitpunkt der Versendung zur Weihnachtszeit. Er stellt zudem für Folgebescheide eine Überprüfung der Beitragsordnung in Aussicht. .

Hannover, 27.12.2018 • „Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt die Pflegekammer dem Vergaberecht“, erklärt Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung mussten unterschiedliche Verfahren und Fristen beachtet werden. Die Pflegekammer hatte seit ihrer Konstituierung am 08. August 2018 nur wenig Zeit, um arbeitsfähig zu werden. Ein für Anfang November geplanter Versand war unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Fristen leider nicht möglich. „Es ist mir bewusst, dass der Zeitpunkt der Zustellung der Beitragsbescheide mehr als unglücklich war“, sagt die Präsidentin. Die Beitragserhebung sei immer ein Spagat zwischen den Interessen der Mitglieder und der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Kammer.

In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Mitglieder der Pflegekammer auf dem sozialen Netzwerk Facebook die Art der Beitragserhebung kontrovers diskutiert. Dabei ist es auch zu zahlreichen Falschaussagen und Unwahrheiten über die Pflegekammer gekommen. „Durch die Feiertage war die Kommunikationsfähigkeit der Kammerversammlung und der Geschäftsstelle leider eingeschränkt“, so die Präsidentin. Deshalb konnten Informationen nicht zeitnah gegeben werden. „Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle arbeiten mit großem Engagement und absoluter Priorität daran, die Mitglieder zu informieren, aber auch, um über Unwahrheiten und Fehlinformationen aufzuklären.“

Die gesamte Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen, insbesondere der Vorstand, nehmen die geäußerte Kritik und das Informationsbedürfnis der Mitglieder sehr ernst. „Die Kammerversammlung wird die Beitragsordnung für zukünftige Erhebungen sehr genau prüfen“, so Mehmecke. Ihr liege viel daran, durch sachlich geäußerte Kritik, Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.

Gleichzeitig weist die Pflegekammer Niedersachsen darauf hin, dass die Beitragsordnung noch durch den Errichtungsausschuss, das Vorgängerorgan der Pflegekammer, beschlossen wurde. Dabei stand insbesondere das Thema „Gerechtigkeit“ bei der Beitragserhebung im Fokus. „Anscheinend hat der große Wunsch des Errichtungsausschusses, die Beitragsordnung so gerecht wie möglich und die Höhe des Beitrags so gering wie möglich zu gestalten, die Art der Beitragserhebung so kompliziert gemacht, dass bei vielen Mitgliedern genau das gegenteilige Empfinden ausgelöst wurde“, bedauert die Kammerpräsidentin.

Alle Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen haben kurz vor Weihnachten einen Regelbescheid über den Höchstbeitrag von 140 Euro für das Jahr 2018 erhalten. Das entspricht Jahreseinkünften von 70.000 Euro. „Selbstverständlich geht die Pflegekammer bei der Beitragsbemessung davon aus, dass nur wenige Pflegefachpersonen 70.000 Euro (brutto) pro Jahr verdienen“, so Mehmecke. Jedes Mitglied kann auf Basis einer Selbsteinstufung innerhalb von vier Wochen unkompliziert sein tatsächliches vorletztes steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten angeben“, erklärt die Kammerpräsidentin. Mit diesen Angaben wird ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte erstellt. Die entsprechenden Formulare liegen dem Anschreiben bei und müssen nur zurückgeschickt werden. Ein Einkommensnachweis ist zunächst nicht nötig.

Der Mitgliedsbeitrag ist für die Unabhängigkeit der Pflegekammer unabdingbar. „Weder der Staat noch Interessenvertreter aus Wirtschaft oder Politik können durch den Entzug finanzieller Mittel Einfluss auf die Arbeit und die Entscheidungen der Kammer nehmen“. Der Beitrag dient der Finanzierung der gesetzlichen Selbstverwaltungsaufgaben der Kammer. Dazu gehören u. a. ab 2019 die Übernahme der Regelung der Weiterbildung vom Land Niedersachsen, die Beratung der Kammermitglieder in Fragen der Berufsausübung und die Erarbeitung einer zukünftigen Berufsordnung. In Planung ist eine Plattform zur Darstellung der pflegerischen Versorgungsrealität. Der gerade veröffentlichte Bericht zur Lage der Pflegefachberufe in Niedersachsen stellt erstmals valide Daten aus einer Vollerhebung zur Verfügung. Die Pflegekammer vertritt zudem die Gruppe der Pflegefachpersonen in Gremien des Landes, z. B. dem Landespflegeausschuss.

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