PRESSEMITTEILUNG // Pflegekammer überprüft Beitragsordnung

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke kündigt Abkehr von der Festsetzung des Höchstbeitrags in Regelbescheiden an.

Das von der Pflegekammer Niedersachsen gewählte Verfahren zur Beitragserhebung stand in den vergangenen Wochen stark in der Kritik. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke hatte sich schon kurz nach Weihnachten für den unglücklichen Zeitpunkt entschuldigt. Nach einem Gespräch mit Sozialministerin Carola Reimann kündigt sie eine sofortige Überprüfung der Beitragsordnung an.

Hannover, 09.01.2019 • „Ich schlage der Kammerversammlung vor, zukünftig auf die Festsetzung eines Höchstbeitrags in Regelbescheiden zu verzichten. Eine Arbeitsgruppe wird sich umgehend mit der Überprüfung und Überarbeitung der Beitragsordnung beschäftigen“, sagt Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke nach ihrem heutigen Gespräch mit Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann. Ein Mitgliedsbeitrag sei aber unentbehrlich und diene der Finanzierung der gesetzlichen Selbstverwaltungsaufgaben der Kammer.

Die Pflegekammer hat den Auftrag, die professionelle Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherzustellen und sie vor unsachgemäßer Pflege zu schützen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die berufspolitische Vertretung der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Die Pflegekammer biete die einmalige Chance, das Berufsbild der Pflegefachberufe fachlich-inhaltlich langfristig weiterzuentwickeln. Keine andere Institution kann pflegefachliche Inhalte für die Pflege rechtsverbindlich regeln, weder Gewerkschaften noch Berufsverbände. So hat die Pflegekammer zum 1. Januar 2019 die Verantwortlichkeit zur Regelung der Weiterbildung in Pflegefachberufen vom Land Niedersachsen übernommen. Eine Übergangs-Weiterbildungsordnung wurde erstellt. Die Pflegekammer Niedersachsen ist auf Landesebene im Landespflegeausschuss, Krankenhausplanungsausschuss, im Steuerkreis zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes und in der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ vertreten.

Hintergrund

Die umstrittene Beitragsordnung mit der Festsetzung eines Jahres-Höchstbeitrag von 280 Euro (2018: 140 Euro) im Regelbescheid wurde noch vom Errichtungsausschuss im Juni 2018 verabschiedet. Mittlerweile liegt die Zuständigkeit für den Erlass der Beitragsordnung bei der Kammerversammlung. Die Beitragsbescheide wurden im Dezember 2018 verschickt. Jedes Mitglied war auf Basis einer Selbsteinstufung aufgefordert, innerhalb von vier Wochen sein tatsächliches vorletztes steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten anzugeben. Mit diesen Angaben wird ein neuer Bescheid für 2018 über 0,4 Prozent der tatsächlichen Jahreseinkünfte erstellt. Die entsprechenden Formulare lagen dem Anschreiben bei und müssen nur zurückgeschickt werden. Ein Einkommensnachweis ist zunächst nicht nötig.

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