ERKLÄRUNG des Vorstands zur aktuellen Debatte um die Pflegekammer

"Wenn eine Kammerversammlung unzufrieden mit der Arbeit ihrer Präsidentin oder des Vorstands ist und Konsequenzen einfordert, ist das legitim und gelebter demokratischer Diskurs. Nicht legitim ist die Einmischung in kammerinterne Angelegenheiten und die reflexhafte Forderung nach sofortigen Rücktritten von Seiten der Politik. Über diese Fragen entscheidet eine Kammerversammlung einer Heilberufskammer selbst. Als Institution des öffentlichen Rechts haben wir hierfür demokratische Strukturen, das Pflegekammergesetz und Satzungen. Aus berufspolitischer Sicht bewerten wir die Vorgänge der letzten Wochen als den jahrzehntelangen typischen bevormundenden Umgang mit der Berufsgruppe der Pflegenden: Wieder soll den Pflegenden vorgeschrieben werden, wie zu handeln ist. Dagegen wehren wir uns vehement! Niemand würde wohl auf die Idee kommen, den Präsidenten einer Ärztekammer zum Rücktritt aus politischen Motiven aufzufordern.

Die Landespolitik hatte sich für die Evaluation der Pflegekammer entschieden und diese bereits eingeleitet. Eine Onlinebefragung der Mitglieder der Pflegekammer ist dabei mit eingeplant. Diese Schritte gilt es jetzt abzuwarten. Die aktuellen Zuspitzungen sollen lediglich dazu führen, schon vorher die Selbstverwaltung in der Pflege abzuschaffen und die Rahmenbedingungen weiterhin von Unternehmerverbänden und anderen bestimmen zu lassen.

Die Sitzung der Kammerversammlung am 19.02.2020 hat gezeigt, wie gespalten die Kammerversammlung ist. Die kommenden Herausforderungen für uns als junge Kammer und die Berufsgruppe der Pflegenden in Niedersachsen insgesamt sind enorm. Als Vorstand nehmen wir die Situation deshalb sehr ernst und bekräftigen das Angebot, unsere Ämter zur Verfügung zu stellen (mit Ausnahme des Vorstandsmitglieds Sascha Sandhorst). Aber, dies werden wir auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen und damit einem demokratisch legitimierten Wege tun. Pauschale Rücktritte aufgrund einer Einflussnahme auf eine Heilberufskammer von außen sind daher völlig ungemessen und wird es nicht geben. Als Vorstand, als Pflegefachpersonen und als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes möchten und werden wir die vorhandenen demokratischen Prozesse einhalten.

In der nächsten ordentlichen Sitzung der Kammerversammlung am 17.03.2020 wird die Kammerpräsidentin die Wahlen entsprechend der Satzung einleiten. Sandra Mehmecke bietet dabei ihr Mandat an, genau wie die Vorstandsmitglieder Dr. Jochen Berentzen und Andreas Dörkßen – und dann wählt die Kammerversammlung."

 

Die Erklärung des Vorstands der Pflegekammer Niedersachsen finden Sie hier als PDF zum Download.

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