PRESSEMITTEILUNG // Pflege braucht flächendeckend tarifliche Bezahlung

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke: bpa ist kein Freund der Pflegekräfte

Hannover, 29.03.2019 • „Der bpa will nichts anderes als eine ordentliche Bezahlung in der Altenpflege mit allen Mitteln verhindern“, sagt Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. Damit reagiert die Kammerpräsidentin auf ein vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) beauftragtes Gutachten, dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege attestieren soll. Das Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Udo Di Fabio soll allerdings bis zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung unter Verschluss gehalten werden. „Mit der Suche nach Schlupflöchern zur Verhinderung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages, tritt der Arbeitgeberverband die Interessen der beruflich Pflegenden mit Füßen“, kritisiert Mehmecke.

Die Kammerpräsidentin begrüßt hingegen die Ankündigung der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann, zukünftig die Investitionsförderung an die Zahlung von Tariflöhnen zu knüpfen: „Die Koppelung von Investitionszuschüssen an die Zahlung von Tariflöhnen ist ein sinnvolles Instrument, um Druck für bessere Gehälter in der Pflege aufzubauen.“ Das entsprechende Gesetz mit weiteren praktischen Verbesserungen soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. „Die Pflegekammer Niedersachsen wird die Expertise der Pflege einbringen“, so die Kammerpräsidentin. Es ist eine Aufgabe der Pflegekammer, Behörden in Fragen der Gesetzgebung zu beraten und zu unterstützen.

Um Pflegeberufe attraktiver zu machen, braucht es neben verlässlichen Arbeitszeiten und genügend gut ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen dringend auch eine bessere Bezahlung. Die niedersächsischen Durchschnittslöhne in der Altenpflege liegen im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländern um bis zu 500 Euro monatlich niedriger. Ein Großteil der stationären und ambulanten Anbieter zahlt keine Tariflöhne. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, für die Altenpflege einen flächendeckenden Tarifvertrag zu etablieren. „Allein die Tatsache, dass der bpa die flächendeckende tarifliche Bezahlung mit von Pflegekräften mit allen Mitteln verhindern möchte, zeigt sehr deutlich, dass der Verband kein Freund der Pflegekräfte ist“, so die Kammerpräsidentin.

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