POSITIONSPAPIER // Übertragung von Maßnahmen der Behandlungspflege auf Hilfskräfte

Ausgangssituation

Im Jahr 2018 haben die Kostenträger und Leistungserbringer in Niedersachsen in den Ergänzungsvereinbarungen zur Rahmenvereinbarung gem. §§ 132 und 132a SGB V (Häusliche Krankenpflege) wesentliche Änderung in § 7 vorgenommen.

Folglich soll es abrechnungstechnisch künftig zulässig sein, dass Hilfskräfte ohne geregelte Qualifikation auch ohne einen zeitgleichen SGB XI-Einsatz verschiedene Leistungen aus dem Bereich der Behandlungspflege (hier: Medikamentengabe, Anlegen von Kompressionsstrümpfen, Inhalationen, Einreibungen, Kälteträger auflegen, Dermatologische Bäder) erbringen und diese vom Leistungserbringer gegenüber der Krankenkasse zur Abrechnung gebracht werden können.

Unsere Position:

Die Möglichkeit der Erbringung von Maßnahmen der Behandlungspflege im Rahmen der häuslichen Krankenpflege durch Hilfskräfte in der zwischen den Kostenträgern und Leistungserbringern vereinbarten Form lehnt die Pflegekammer Niedersachsen strikt ab! Die Regelungen erfüllen nicht die Anforderungen an eine professionelle Pflege.

Begründung

Die Möglichkeit der Erbringung von Maßnahmen der Behandlungspflege durch Pflegehilfskräfte steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Versorgung der Versicherten mit häuslicher Krankenpflege nach dem „Stand der medizinischen und pflegefachlichen Erkenntnisse“, dem Ziel einer größtmöglichen Patientensicherheit und den Ausbildungszielen in den Heilberufen der Pflege.

Insbesondere birgt die Erbringung häuslicher Krankenpflege durch Hilfskräfte ohne einen zeitgleichen SGB XI-Einsatz die große Gefahr, dass die betroffenen Versicherten noch weniger bzw. gar keinen Kontakt und damit auch keine fachliche Beratung, keine Qualitätskontrolle und keine Überwachung der Wirkungen und unerwünschten Nebenwirkungen der Maßnahmen durch qualifiziertes Pflegefachpersonal mehr erfahren.

Die in den o.g. Vereinbarungen vorgesehene Überprüfung der von Hilfskräften erbrachten Behandlungspflege durch die verantwortliche Pflegefachkraft ist im ambulanten Sektor faktisch unmöglich. Die Pflegekammer Niedersachsen ist daher um die Gesundheit der unter diesen Umständen mit Leistungen der Behandlungspflege versorgten Versicherten besorgt.

Zugleich werden der verantwortlichen Pflegefachkraft umfangreiche Aufgaben der Auswahl, Schulung, Überprüfung und Zulassung der Hilfskräfte zur Erbringung der o.g. Maßnahmen der Behandlungspflege angetragen. Dies wirft verschiedene Fragen auf. Unter anderem ist unklar, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer verantwortlichen Pflegefachkraft drohen, sollte diese einer Hilfskraft aus Gründen der individuell nicht vorhandenen fachlichen Eignung, die Erbringung von Maßnahmen der Behandlungspflege verweigern und ihrem Arbeitgeber daraus finanzielle Nachteile entstehen. Ungeklärt ist auch die Frage haftungsoder strafrechtlicher Konsequenzen für die verantwortliche Pflegefachkraft, wenn eine durch sie geschulte, geprüfte und eingesetzte Hilfskraft einem Patienten bei der Erbringung von Maßnahmen der Behandlungspflege einen Schaden zufügt.

Die o.g. Vereinbarung regelt ebenfalls, dass auch die Hilfskraft zur jährlich zu wiederholenden Feststellung der materiellen Qualifikation dahingehend beitragen muss, dass Sie diese mit ihrer Unterschrift bestätigt. Auch hier stellt sich die Frage möglicher arbeitsrechtlicher Folgen für die Hilfskraft, sollte diese ihre Unterschrift verweigern, z. B. weil sie sich bei der Erbringung der betreffenden Maßnahmen der Behandlungspflege unsicher fühlt, bei fachlichen Fragen im Behandlungsablauf keinen fachlichen Ansprechpartner hat oder befürchtet, im Falle eines unerwünschten Ereignisses nicht über die erforderlichen Kompetenzen zu verfügen, um die damit verbundenen Probleme eigenverantwortlich lösen zu können. Auch für die Hilfskraft stellen sich die Fragen strafrechtlicher und haftungsrechtlicher Folgen, sollte eine von ihr erbrachte Maßnahme der Behandlungspflege zu einem Schaden des Patienten führen.

Um die Versorgung der Bevölkerung in Niedersachsen auch mit Maßnahmen der Behandlungspflege im Kontext häuslicher Krankenpflege trotz des sich abzeichnenden Mangels an Pflegefachkräften heute und in der Zukunft flächendeckend und nachhaltig sicherstellen zu können, bedarf es statt einer Delegation von Maßnahmen der Behandlungspflege an Hilfskräfte vielmehr einer grundlegenden Reform des gesamten Versorgungssystems.

Hierzu gehören neben einer umfangreichen Übertragung heilkundlicher Aufgaben an die Berufsangehörigen der Heilberufe in der Pflege, dem konsequenten und flächendeckenden Einsatz digitaler Supportsysteme (zur Information, Dokumentation, Telekonsultation etc.), eines intelligenten „Skills-and-Grade-Mix“ im gesamten Gesundheitssystem, der Etablierung einer mindestens einjährigen Berufsausbildung für Hilfskräfte in der Pflege als Mindestqualifikation für den Einsatz in der Patientenversorgung auch eine angemessene Vergütung der pflegefachlichen Leistungen. Patientensicherheit und Versorgungssicherheit sind dabei gleichermaßen sicherzustellen.

Der Ausschuss Qualitätsentwicklung und -sicherung hat dieses Positionspapier am 07.03.2019 verabschiedet.

Der Ausschuss Pflege- und gesundheitspolitische Angelegenheiten hat dieses Positionspapier am 12.03.2019 verabschiedet.

In der ausschussübergreifenden Arbeitsgruppe ist dieses Positionspapier am 25.03.2019 abschließend beraten worden.

Hannover, 04.04.2019

Pflegekammer Niedersachsen KdöR
Geschäftsstelle
Marienstr. 3
30171 Hannover
Tel. 0511-920930-0
Fax. 0511-920930-949
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