STELLUNGNAHME // Stellungnahme zum Entwurf der „Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGMindBauVO)"

1. Vorbemerkungen

Die Pflegekammer Niedersachsen hat den vorliegenden Entwurf der „Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGMindBauVO)“ am 13.12.2018 in den Ausschüssen Pflege- und gesundheitspolitische Angelegenheiten sowie Qualitätsentwicklung und –sicherung beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen ist in der vorliegenden Stellungnahme zusammengefasst. Im Grundsatz werden die im Entwurf der vorliegenden Verordnung getroffenen Regelungen begrüßt. Aus pflegefachlicher Sicht bleiben viele Regelungen jedoch hinter den heute und für die Zukunft notwendigen Mindestanforderungen deutlich zurück und sind daher anzupassen. Zahlreiche im Entwurf der Verordnung beschriebene Regelungen entsprechen nicht den heutigen und künftigen Standards und Anforderungen zur Sicherstellung einer qualitativ und konzeptionell hochwertigen pflegerischen Versorgung. Weder die tatsächlichen Bedürfnisse und Bedarfe der Bewohnerinnen und Bewohner noch die objektiven Erfordernisse seitens der Heilberufe in der Pflege werden mit dem vorliegenden Entwurf angemessen berücksichtigt.

2. Zu den Regelungen im Einzelnen

Im Folgenden nehmen wir zu den einzelnen Regelungen detailliert Stellung und regen an, die hier
aufgeführten Änderungen in die Verordnung aufzunehmen bzw. in der Verordnung anzupassen.

Zu § 2 Abs. 1:

Grundsätzlich wird die Erhöhung der qm-Vorgaben für die Wohnflächen begrüßt. Diese Vorgaben
(EZ 14 qm / DZ 20 qm) sind aus pflegerischer Sicht jedoch nicht ausreichend. Deutlich größere
Bewohnerzimmer unverzichtbar. Wir fordern: EZ mind. 16 qm; DZ mind. 24qm.

Begründung:

Aufgrund der zunehmenden Multimorbidität, einer Zunahme an bariatrischen
Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Einsatz umfangreicher Mobilitäts- und Mobilisierungshilfen
(Rollatoren, Rollstühle, Patientenlifter, Fahrtragen beim Krankentransport zum Arzt/ins Krankenhaus)
sind in den Bewohnerzimmern deutlich größere Rangier- und Manövrierflächen erforderlich. Der
vermehrte Einsatz von Pflegehilfsmitteln mit erhöhtem Platzbedarf ist auch im Rahmen einer
demografiegerechten Arbeitsplatzgestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege
unerlässlich (vgl. DIN CEN ISO/TR 12296: Ergonomie – Manuelles Bewegen von Personen im
Bereich der Pflege).

Gleichzeitig erfordert der hohe und weiterhin zunehmende Anteil dementiell veränderter
Bewohnerinnen und Bewohner eine grundlegende Neukonzeption der Einrichtungen im Wohnbereich.
Die Mitnahme von (Klein)Möbeln beim Einzug in die unterstützende Wohnform ist heute nicht nur
gewünscht sondern unerlässlich, um den Bewohnerinnen und Bewohnern den Übergang in die und
die Orientierung in der Einrichtung zu erleichtern (vgl. www.wegweiser-demenz.de / veröffentlicht vom
Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend).

Abschließend bleibt anzumerken, dass die von uns geforderten Mindestquadratmeterzahlen eine
Regelung mit Augenmaß darstellen, die einerseits die pflegefachlichen Anforderungen, andererseits
die technischen und finanziellen Möglichkeiten der Betreiber unterstützender Wohnformen, der
Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Kostenträger berücksichtigen.

Zu § 3 Abs. 1:

Wir regen an, diesen Absatz wie folgt zu ändern:
„1In jedem Heim müssen Abstellräume für die Sachen der Bewohnerinnen und Bewohner in
ausreichender Anzahl vorhanden sein. 2In einem Heim, das Wohnräume für zwei Personen vorhält,
muss mindestens ein Wohnraum im Sinne des § 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 für eine Person zur
vorübergehenden Nutzung vorhanden sein. 3Besteht das Heim aus mehreren Gebäuden, muss die
Anforderung nach Satz 2 in jedem Gebäude erfüllt werden.“

Begründung:

Das Vorhalten eines seperaten Raumes zur Aufbewahrung der verstorbenen Bewohnerinnen und
Bewohner führt in der Praxis dazu, dass die Verstobenen häufig schon sehr kurzfristig nach der
Feststellung des Todes in diesen seperaten Raum („Leichenraum“) verbracht werden. Diese Praxis
widerspricht den Konzepten zur palliativen Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern und einer
zeitgemäßen Trauerarbeit in Bezug auf die Angehörigen, Mitbewohnerinnen und Mitbewohner sowie
die Mitarbeitenden. Nach heutigen Anforderungen sind die Verstobenen im Wohnumfeld zu belassen,
um den o.g. Personen einen würdigen Abschied zu ermöglichen, bis der Bestatter den Verstorbenen
abholt. Diese Abholung kann ganz überwiegend innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung des
Todes sichergestellt werden. Im Übrigen lassen des die landesrechtlichen Regelungen im
Bestattungsrecht zu, eine Verstorbene bzw. einen Verstorbenen bis zu 36 Stunden in der Wohnung zu
belassen. Eine zwischenzeitliche Unterbringung des oder der Verstorbenen in einem seperaten Raum
(„Leichenraum“) ist somit entbehrlich (vgl. Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und
Friedhofswesen (BestattG) vom 08.12.2005 (Nds. GVBl. S. 381) , geändert durch Art. 12 des
Gesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 66) und geändert durch Gesetz vom 20.06.2018 (GVBl. S.
117).

NEU: § 3 Abs. 3:

Zu den Funktions- und Zubehörräumen gehören auch Diensträume für das Personal. Diese sind für
eine ordnungsgemäße Verrichtung der pflegefachlichen Aufgaben unverzichtbar. Daher fordern wir
die Aufnahme der folgenden Regelungen in einem neu einzufügenden Abs. 3:
„1In jedem Heim müssen Diensträume für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ausreichender
Anzahl und Größe sowie mit der notwendigen Ausstattung vorgehalten werden. 2Die
Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung sind zu berücksichtigen.“

Begründung:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben neben den Verrichtungen in den Wohnräumen,
Gemeinschaftsräumen, Therapieräumen und Sanitären Anlagen auch umfangreiche Aufgaben zu
bewältigen, welche einen geschützten Rückzugsraum erforderlich machen (z.B. Pflegeplanung,
Pflegedokumentation, Gespräche mit Angehörigen und Ärzten, Dienstübergaben,
Dienstbesprechungen, Verwaltungsaufgaben, Rechercheaufgaben etc.). Diese Aufgaben machen
einen Dienstraum erforderlich, welcher aus Gründen des Datenschutzes abschließbar sein muss.

Zu § 4 Abs. 2

Wir regen an, diesen Absatz wie folgt zu ändern:
„1Das Heim muss mindestens einen Gemeinschaftsraum mit mindestens 20 m2 Nutzfläche
haben. 2Die Summe der Nutzfläche aller Gemeinschaftsräume darf 5 m2 je Bewohnerin und
Bewohner nicht unterschreiten. 3Besteht ein Heim aus mehreren Gebäuden, müssen die
Anforderungen nach Satz 1 und 2 in jedem Gebäude erfüllt werden.“

Begründung:

Gemeinschaftsräume dienen dem Aufenthalt der Bewohnerinnen und Bewohner, werden zur Alltagsund
Freizeitgestaltung sowie für Feierlichkeiten genutzt. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen
über genügend Möglichkeiten verfügen sich im Bedarfsfalle auch „aus dem Weg“ gehen zu können.
Aufgrund zunehmender Immobilität der Bewohnerinnen und Bewohner sind diese vermehrt auf
Mobilitäts- und Mobilisierungshilfen, wie beispielsweise Rollatoren angewiesen. Wenn die
Bewohnerinnen und Bewohner in einem der Gemeinschaftsräume Platz genommen haben, benötigen
sie z.B. den Rollator vorübergehend nicht mehr. Gleichwohl muss er in greifbarer Entfernung zum
Sitzplatz, jedoch nicht in den Fluchtwegen, abgestellt werden. Dies verursacht einen erheblichen
zusätzlichen Flächenbedarf in den Gemeinschaftsräumen. Die hier geforderte
Mindestflächenbemessung entspricht den Vorgaben im Land Nordrhein-Westfalen (vgl. § 8 der
Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-
Durchführungsverordnung - WTG DVO) vom 23.10.2014)

Zu § 6 Abs. 5:

Wir empfehlen den ersten Satz wie folgt zu ändern:
„1In Heimen muss für jeweils bis zu 100 Bewohnerinnen und Bewohner mindestens ein für alle
Bewohnerinnen und Bewohner gut erreichbares Pflegebad zur Verfügung stehen.“

Begründung:

Die Bemessung von mindestens einem Pflegebad je 100 Bewohnerinnen und Bewohnern halten wir
für angemessen. Der Trend in der pflegerischen Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner geht
- dem Wunsch vieler Bewohnerinnen und Bewohner folgend - derzeit weg von Vollbädern und hin zu
Teil- und Ganzwaschungen sowie Duschbädern. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass ein
pflegerisch oder therapeutisch erforderliches oder von der Bewohnerin oder dem Bewohner
gewünschtes Vollbad nicht nur deswegen nicht in Anspruch genommen oder ermöglicht wird, weil der
Pflegebad zu weit vom Wohnschlafraum der Bewohnerin oder des Bewohners entfernt ist.
Insbesondere bei größeren und mehrstöckigen Einrichtungen muss gewährleistet sein, dass die
sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner, als auch die sie begleitenden Pflegefachpersonen ohne
wesentlichen Mehraufwand das Pflegebad erreichen können.

Zu § 7 Abs 2:

Es wird dringend empfohlen, diesen Absatz wie folgt zu ändern:
„1In Heimen müssen alle von den Bewohnerinnen und Bewohnern genutzten Räume
barrierefrei erreichbar sein. 2Jede Geschossebene muss mit einem Aufzug erreichbar sein. 3Die
von Bewohnerinnen und Bewohnern genutzten Räume müssen durch mindestens einen
Aufzug erreichbar sein, der für Liegendtransporte geeignet ist. 4Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend
für unterstützende Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 3 und 4 NuWG.“

Begründung:

Durch die Zunahme an immobilen Bewohnerinnen und Bewohnern und die vermehrte Nutzung von
Mobilitäts- und Mobilisierungshilfen (Rollstühle, Rollatoren etc.) ist eine Barrierefreiheit der Einrichtung
unabdingbar. Die Erschließung jeder Geschossebene mit einem Aufzug dient ebenfalls diesem Zweck
und darüber hinaus der Arbeitserleichterung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies trägt daher
auch einer demografiegerechten Arbeitsplatzgestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Pflege bei (s.o.). Transporte der Bewohnerinnen zu Ärzten, in Krankenhäuser oder andere
Behandlungseinrichtungen nehmen aufgrund der Multimorbidität der Bewohnerinnen und Bewohner
stetig zu (vgl. Bundesanstalt für Straßenwesen (Hrsg.): Bericht zum Forschungsprojekt 87.0013/2011:
Leistungen des Rettungsdienstes 2012/13, Analyse des Leistungsniveaus im Rettungsdienst für die
Jahre 2012 und 2013, Bergisch Gladbach 2015). Der Transport der mobilitätseingeschränkten und
erkrankten Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt dabei vornehmlich liegend. Daher ist mindestens ein
Aufzug so zu gestalten, dass in diesem liegende Transporte durchgeführt werden können.

Zu § 8 Abs. 2:

Es wird empfohlen dringend, den Absatz wie folgt zu ändern:
„1Betreiberinnen und Betreiber haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die
Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Wohnschlafräumen Rundfunk- und Fernsehprogramme
empfangen und telefonieren können. 2In allen Räumen der Einrichtung muss Internet drahtlos
verfügbar sein.“

Begründung:

Es entspricht der Lebenswirklichkeit der heutigen und künftiger Bewohnerinnen- und
Bewohnergenerationen, das Internet im Rahmen der Alltagsgestaltung zu nutzen. Dabei werden
drahtlose Medien (Tablets etc.) aus Praktikabilitätsgründen bevorzugt. Die Digitalisierung im
Gesundheitswesen und insbesondere auch in der Pflege nimmt stetig zu. Dies gilt es bei der
baulichen Gestaltung und Ausstattung der Einrichtungen zu berücksichtigen. Eine Forderung
geringeren Umfangs wäre daher Weltfremd und würde die Nutzung arbeitserleichternder, die
Patientenkommunikation ermöglichender und die Patientensicherheit steigernder digitaler Lösungen
erschweren bis unmöglich machen. Die Mangelnde Digitalisierung der Kommunikationstechnik in
Arztpraxen, welche zum Scheitern der flächendeckenden Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte geführt hat, möge an dieser Stelle Warnung genug sein!

NEU: § 8 Abs 3:

Wir empfehlen folgenden Absatz einzufügen:
„Betreiberinnen und Betreiber haben sicherzustellen, dass alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter jederzeit das Internet zu dienstlichen Zwecken nutzen können.“

Begründung:

Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten
Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden. (vgl. u.a. §§ 112ff
SGB XI). Die Angehörigen der Heilberufe in der Pflege müssen hierzu jederzeit die Möglichkeit haben,
z. B. pflegewissenschaftliche Erkenntnisse zu recherchieren. Dies erfolgt heute nahezu ausnahmslos
über entsprechende Datenbanken und Portale im Internet. Gleiches gilt für Recherchen zu
Arzneimitteln (z.B. „Rote Hand Briefe“), die Möglichkeit zur Meldung von Beinahe-Ereignissen in
entsprechenden Meldeportalen (CIRS-Netzwerken), etc. Aus Gründen des Datenschutzes sind die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davor zu schützen, in Ermangelung an einem arbeitgeberseitig
bereitgestellten Internetzugang ersatzweise ihre privaten Medien (z.B. Smartphones) für diese Zwecke
zu nutzen. Insofern ist ein jederzeitiger dienstlich begründeter Internetzugang seitens der
Betreiberinnen und Betreiber sicherzustellen.

Zu § 12:

Wir regen an zu regeln, dass auch der ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 8 des
NuWG handelt, wer die Regelungen gem. § 3 Abs 3 (NEU) sowie die Voraussetzungen nach § 8
Abs 3 (NEU) nicht erfüllt.

Begründung:

Bei beiden Absätzen handelt es sich um wesentliche Ergänzungen, die von ihrer Bedeutung in
erheblichem Maße zur Patientensicherheit beitragen und daher unbedingt umzusetzen sind.

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