Rechtsvorschriften //
PflegeKG, Satzung und Ordnungen

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Aktuelle Änderungsentwürfe 

Die Pflegekammer Niedersachsen ist nach § 18 a PflegeKG verpflichtet, Satzungsänderungen mit berufsreglementierendem Charakter einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Richtlinie (EU) 2018/958 zu unterziehen. Zu diesem Zwecke erfolgt vorab die Veröffentlichung der geplanten Änderung. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 18 a S. 5 PflegeKG. Die Kammerversammlung wird sich voraussichtlich am 08.12.2020 mit der Änderung der Beitragsordnung befassen.