RÜCKZAHLUNG DER MITGLIEDSBEITRÄGE 2018 und 2019 //
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN & ANTWORTEN

Am 8. Dezember 2020 hat die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen beschlossen, die Beitragsordnung anzupassen.  Damit wurden die Weichen dafür gestellt, dass Sie als Mitglied der Pflegekammer von 2018 bis 2021 keine Beiträge zahlen müssen. Mitglieder, die in 2018 und/oder 2019 einen Mitgliedsbeitrag gezahlt haben, erhalten diese(n) vollständig zurück.

Die Änderung der Beitragsordnung wurde nun (Stand: 16.12.2020) vom Niedersächsischen Sozialministerium genehmigt.  Voraussichtlich ab Januar 2021 startet die Pflegekammer Niedersachsen nach Inkrafttreten der neuen Beitragsordnung mit dem Versand der so genannten Aufhebungsbescheide. Mit einem Aufhebungsbescheid wird Ihr aktuell rechtskräftiger Beitragsbescheid für 2018 und/oder 2019 aufgehoben. Mit der Aufhebung des Beitragsbescheids haben Sie als Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen Anspruch auf die Rückzahlung und die Pflegekammer Niedersachsen überweist Ihnen Ihren Beitrag zurück.     

Sie haben Fragen zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge?

Im Folgenden finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2018 und 2019: 

       1. Muss ich selbst aktiv werden, um meine gezahlten Beiträge für 2018 und/oder 2019 zurückzuerhalten?

Nein, Sie brauchen aktuell nicht aktiv zu werden. Wenn wir Informationen von Ihnen benötigen, z. B. weil Ihre Bankdaten nicht vorliegen, erhalten Sie Post von uns. Bevor die Rückzahlung erfolgt, müssen die Beitragsbescheide für 2018 und 2019 aufgehoben werden. Deshalb erhalten Sie von uns zuerst einen Aufhebungsbescheid. Erst mit dem Aufhebungsbescheid verlieren die Beitragsbescheide für die Beitragsjahre 2018 und 2019 ihre rechtliche Gültigkeit und der Anspruch auf die Rückzahlung entsteht. 

       2. Wie erfahre ich, ob ich Anspruch auf eine Rückerstattung der Mitgliedsbeiträge für 2018 und/oder 2019 habe?

Mitglieder, die für das Beitragsjahr 2018 und/oder 2019 einen Mitgliedsbeitrag gezahlt haben, erhalten diesen vollständig von der Pflegekammer Niedersachsen zurück. Ab Januar 2021 versendet die Pflegekammer Niedersachsen Aufhebungsbescheide an alle Mitglieder. Ihrem Aufhebungsbescheid können Sie dann die Höhe des jeweils von Ihnen gezahlten Mitgliedsbeitrags für 2018 und/oder 2019 entnehmen.

       3. Meine Kontodaten haben sich geändert. Wie kann ich meine neuen Kontodaten der Pflegekammer Niedersachsen mitteilen?

In den nächsten Monaten erhalten Sie ein Schreiben von uns mit der Bitte die Kontodaten, die der Pflegekammer Niedersachsen vorliegen, zu prüfen. Liegt uns keine Bankverbindung von Ihnen vor, so erhalten Sie ebenfalls ein Anschreiben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir eine Änderung Ihrer Daten ausschließlich in schriftlicher Form durchführen dürfen. Sie können uns diese Änderung also schriftlich mit Unterschrift mitteilen. Senden Sie uns Ihr Schreiben bitte per Post, oder eingescannt per E-Mail, per Fax oder über unser sicheres Sendverfahren unter https://secure.pflegekammer-nds.de/mitglieder

Bitte denken Sie daran, sich durch die Angabe Ihres vollständigen Namens und Ihrer Mitgliedsnummer bzw. Ihrer Anschrift zu identifizieren.

         4. Meine Kontodaten haben sich nicht geändert. Muss ich meine Kontodaten erneut der Pflegekammer                             Niedersachsen mitteilen?

Nein, sofern Ihre Daten unverändert sind, brauchen Sie uns diese nicht erneut mitzuteilen. Die Summe der bereits geleisteten Beiträge wird auf das bei uns hinterlegte Konto verbucht. Vor der Rückzahlung erhalten Sie ein Infoschreiben von der Pflegekammer Niedersachsen zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2018 und 2019. 

    5. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben bereits ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. Warum ist mein Geld noch nicht auf meinem Konto?

Nach aktuellem Stand (15.12.2020) wurden noch keine Mitgliedsbeiträge ausgezahlt. Voraussichtlich im Januar 2021 versendet die Pflegekammer Niedersachsen die ersten Aufhebungsbescheide. Da wir die Anschreiben in Wellen und nicht auf einmal versenden, kann es sein, dass Sie Ihr Anschreiben erst zu einem späteren Zeitpunkt erhalten. Wir bitten Sie um Verständnis und Geduld. Wir werden auf unserer Webseite www.pflegekammer-nds.de regelmäßig über den aktuellen Stand der Rückzahlungen informieren. Sobald wir die Beiträge an alle anspruchsberechtigen Mitglieder zurückgezahlt haben, werden wir dies über unsere Website bekanntgeben. Sollten Sie bis dahin Ihren Beitrag/Ihre Beiträge tatsächlich noch nicht zurückerstattet bekommen haben, kontaktieren Sie uns bitte über dieses sichere Online-Formular: https://secure.pflegekammer-nds.de/mitglieder

Bitte denken Sie daran, sich durch die Angabe Ihres vollständigen Namens und Ihrer Mitgliedsnummer bzw. Ihrer Anschrift zu identifizieren.

    6. Warum erhalte ich einen Aufhebungsbescheid?

Da ein rechtskräftiger Bescheid erlassen wurde, muss Ihr Beitragsbescheid aus rechtlichen Gründen durch einen Aufhebungsbescheid aufgehoben werden. Der Aufhebungsbescheid ist die Grundlage für Ihren Anspruch auf Rückzahlung. 

    7. Warum habe ich nur einen Aufhebungsbescheid erhalten, mein Mann/meine Frau/ mein Kollege zwei?

Die Anzahl der Aufhebungsbescheide ist davon abhängig, wie viele Bescheide wir in Ihrem Fall erlassen haben und Sie zur Zahlung eines Beitrags verpflichten. Bescheide, die Sie von einer Beitragszahlung befreien, werden nicht aufgehoben.

    8. Was ist, wenn mein Arbeitgeber oder eine andere Person den Beitrag überwiesen hat?

Sollte Ihr Arbeitgeber oder eine andere Person, den Beitrag für Sie an die Pflegekammer Niedersachsen überwiesen haben, stimmen die Einzahler-Daten nicht mit den Mitgliedsdaten überein. Das bedeutet, dass Sie ein Schreiben mit der Bitte erhalten, uns die IBAN für die Rückzahlung mitzuteilen. Sie können für die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2018 und/oder 2019 in diesem Fall die eigene IBAN oder die Kontodaten Ihres Arbeitgebers angeben.

    9. Woher haben Sie meine Kontodaten?

Ihre Kontodaten konnten wir anhand Ihrer Einzahlung des Mitgliedsbeitrags ermitteln. Sie wird ausschließlich zum Zweck der Rückzahlung von der Pflegekammer Niedersachsen verwendet.

    10. Wann erfolgt die Auszahlung?

Die Auszahlung erfolgt in Wellen. Wir arbeiten die Mitgliedsnummern chronologisch ab. Dabei beginnen wir ab Januar 2021 mit der niedrigsten Mitgliedsnummer. Es kann daher kein konkreter Termin genannt werden, wann Sie Ihren Beitrag erhalten. Wir melden uns automatisch. Auf unserer Homepage ist der aktuelle Stand der Rückzahlungen einsehbar.

    11. Meine Auszahlungssumme stimmt nicht. Wie erhalte ich fehlende Beträge?

Bitte übersenden Sie uns den Nachweis Ihrer getätigten Zahlung (z. B. einen Kontoauszug), damit wir Ihnen den korrekten Betrag erstatten können. Bitte denken Sie daran, sich durch die Angabe Ihres vollständigen Namens und Ihrer Mitgliedsnummer/Ihrer Anschrift zu identifizieren.

    12. Erhalte ich keine Zinsen für eingezahlte Beiträge?

Nein, es gibt keine rechtliche Grundlage für die Verzinsung. Die Beitragserhebung erfolgte auf Grundlage unserer Beitragsordnung und war zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig. Die Voraussetzungen für die Rückzahlung sind erst nachträglich geschaffen worden. Wir zahlen die Beiträge so schnell zurück, wie es rechtlich und technisch möglich ist. Daher fallen keine Zinsen an.

    13. Ich bin Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen und habe in den Beitragsjahren 2018 und 2019                keinen Mitgliedsbeitrag gezahlt. Bekomme ich auch Post von der Pflegekammer Niedersachsen?

Ja, sofern Sie in 2018 und/oder 2019 Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen waren und einen Beitragsbescheid bekommen haben, erhalten auch Sie einen Aufhebungsbescheid von der Pflegekammer Niedersachsen für die Beitragsjahre 2018 und/oder 2019. Damit wird Ihr rechtsgültiger Beitragsbescheid für 2018 und/oder 2019 aufgehoben. Mit Erhalt des Aufhebungsbescheids sind Sie nicht mehr verpflichtet einen Mitgliedsbeitrag für die Beitragsjahre 2018 und 2019 an die Pflegekammer Niedersachsen zu zahlen. 

   14. Was bedeutet die Änderung der Beitragsordnung durch die Kammerversammlung für mich als Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen?

Mitglieder, die für die Beitragsjahre 2018 und 2019 Mitgliedsbeiträge gezahlt haben, erhalten diese zurück. Voraussetzung ist, dass die neue Beitragsordnung der Pflegekammer Niedersachsen vom Niedersächsischen Sozialministerium genehmigt wird und in Kraft tritt. Für die Rückzahlungen stellt das Land Niedersachsen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung. Für das Jahr 2020 sind die Mitgliedsbeiträge ausgesetzt. Auch in 2021 erhebt die Pflegekammer Niedersachsen keine Mitgliedsbeiträge, sofern die entsprechenden finanziellen Mittel vom Land Niedersachsen gestellt werden. Hierfür ist eine Frist bis zum 31.01.2021 gesetzt.