(Neue) Beitragsordnung ab dem Beitragsjahr 2019 //
§ 10 Übergangsvorschrift

Teilgenehmigung der (neuen) Beitragsordnung ab dem Beitragsjahr 2019

Im Rahmen der außerordentlichen Sitzung am 18.01.2019 wurde durch die Kammerversammlung eine neue Beitragsordnung verabschiedet.  Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am 30.01.2019 den § 10 der (neuen) Beitragsordnung genehmigt. Durch die untenstehende Bekanntgabe tritt die Übergangsregelung in Kraft.

Die Genehmigung der übrigen Paragraphen der (neuen) Beitragsordnung mit Gültigkeit ab dem Beitragsjahr 2019 durch die Rechtsaufsicht ist noch ausstehend. Mit dem Erhalt der Genehmigung wird die vollständige Ordnung hier auf der Website bekanntgegeben.

Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Selbsteinstufung

Für das Beitragsjahr 2018 wurde durch die Übergangsregelung eine Fristverlängerung für die Beitragserhebungen durch Selbsteinstufungen umgesetzt. Selbsteinstufungen konnten bis einschließlich 31.03.2019 abgegeben und für die individuelle Berechnung des Mitgliedsbeitrags anerkannt werden. Wurde keine Selbsteinstufung abgegeben, wird der im Regelbescheid genannte Höchstbeitrag von 140,00 € frühestens zum 15.04.2019 fällig.

Die Pflegekammer Niedersachsen hat die ersten auf Grundlage von Selbstauskünften berechneten Beitragsbescheide für 2018 verschickt. Der Beitrag wird gemäß § 1 Abs. 5 der Beitragsordnung einen Monat nach Bekanntgabe dieses Bescheids fällig. Wir bitten Sie, den festgesetzten Beitrag bis zu diesem Zeitpunkt an die Pflegekammer Niedersachsen KdöR // IBAN: DE86 2512 0510 0001 5538 00 // Bank für Sozialwirtschaft AG // BIC: BFSWDE33HAN unter Angabe der Mitgliedsnummer als Verwendungszweck zu zahlen oder ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.

§ 10 Übergangsvorschrift

(1) 1Die Beitragserhebung für das Beitragsjahr 2018 erfolgt nach den Bestimmungen der Beitragsordnung vom 03.07.2018 (Nds. MBI 2018, S. 677) mit der Maßgabe, dass die Kammer verpflichtet ist, im Rahmen der Beitragserhebung auch Selbsteinstufungen zu berücksichtigen, die bei ihr bis spätestens zum 31.03.2019 eingehen. 2Beiträge, die durch Regelbescheid festgesetzt wurden, sind einen Monat nach Bekanntgabe des Regelbescheides, frühestens jedoch am 15.04.2019 fällig.